Private versus kommunale Sammlung

Der Rechtstreit zwischen dem privaten Sammler ARGE und der Stadt Oldenburg ist noch nicht beendet, da tritt ein weiterer Kläger auf: Ein Rechtsanwalt wirft der Stadt Veruntreuung öffentlicher Gelder vor.

Altpapierstreit: Gericht prüft Anzeige gegen Stadt Oldenburg


Im Streit um das Altpapier in Oldenburg hat sich bereits im vergangenen Jahr ein neuer „Mitspieler“ eingemischt. Der Rechtsanwalt Adolf Fugger hat bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen des Verdachts auf Veruntreuung von öffentlichen Geldern gestellt. „Die Anzeige ging am 25. November bei uns ein“, sagt Carolin Castagna, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Derzeit werde geprüft, ob es sich um einen Anfangsverdacht für Straftaten handelt. Lange werde dies nicht mehr dauern, so die Sprecherin. „In ein bis zwei Wochen wird es eine Entscheidung geben“, sagt Castagna. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wird weiter ermittelt, falls nicht, wird das Verfahren eingestellt.

Hintergrund für die Klage ist der fortwährende Zwist zwischen dem privaten Altpapiersammler ARGE und der Stadt Oldenburg. Die Stadt versucht seit Jahren, in die lukrative Altpapiersammlung einzusteigen. Sie hat bereits tausende Tonnen angeschafft und der ARGE die private Sammlung zunächst untersagt. Die ARGE wiederum hat in einem Eilverfahren erfolgreich beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen das Verbot eingereicht. Daraufhin regierte die Stadt postwendend mit einer neuen Beschwerde.

Inzwischen beschäftigt sich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit dem Fall. Beide Parteien sammeln währenddessen parallel das Papier ein, so dass vielerorts mehrere Tonnen vor den Haustüren stehen. Der klagende Anwalt stört sich vor allem an den zu tausend angeschafften Tonnen. Diese seien ohne Rechtssicherheit gekauft worden, sagte Fugger gegenüber der Online-Ausgabe der Oldenburger Zeitung. Er sei besonders verärgert, dass es nicht möglich sei, in der Verwaltung jemand für die Verschwendung verantwortlich zu machen. Mit der Klage wolle er rausfinden, ob durch die Anschaffung öffentliche Gelder veruntreut wurden.

Mehr zum Thema
Wepa bringt Hygienepapier aus recyceltem Karton auf den Markt
App-Zugang für den Wertstoffhof