Arbeitsprogramm der EU-Kommission

Die EU-Parlamentarier stellen sich gegen die Pläne der EU-Kommission, das geplante Kreislaufwirtschaftspaket zurückzunehmen. Sie stimmten mehrheitlich für eine Fortsetzung des Gesetzgebungsprozesses.

EU-Parlamentarier stimmen für Fortsetzung der Recyclingvorhaben


Das Europäische Parlament hat gestern insgesamt 7 Beschlussvorlagen über den Entwurf des diesjährigen Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission gefasst. Doch keine der Beschlussvorlagen habe die erforderliche Mehrheit erhalten, teilt der Pressedienst des EU-Parlaments mit.

„Politischer Zank verhinderte letztendlich, dass eine der Beschlussvorlagen verabschiedet wurde“, erklärte die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms. Eine Mehrheit der Abgeordneten habe aber in gesonderter Abstimmung für die Fortsetzung der Gesetzgebungsprozesse über Abfallvermeidung und Maßnahmen für saubere Luft gestimmt.

„Das klare Mehrheitsvotum für Gesetze für Luftqualität und Kreislaufwirtschaft ist eine deutliche Ansage. Ich erwarte, dass der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, sich gegen die angekündigte Rücknahme der geplanten Gesetzgebung entscheidet“, sagte Harms. Die EU-Kommission sollte sich mit aller Kraft für starke Gesetze für saubere Luft und Abfallvermeidung einsetzen.

Umweltverbände geben Hoffnung nicht auf

Wie der Deutsche Naturschutzring berichtet, habe die Mitte-Rechts-Fraktion (EPP) eine gemeinsame Abstimmung über die von der Kommission zur Rücknahme vorgeschlagenen Pakete abgelehnt und damit weitere Verhandlungen blockiert. Die sozialdemokratische (S&D), liberale (ALDE) und grüne (Greens/EFA) Fraktion des Parlaments hingegen hätten jeweils die Forderung nach der Weiterführung der Arbeit an den Programmen bekräftigt.

Nach Aussage der Umweltsprecherin der Konservativen, Julie Girling, werde das Luftqualitätspaket aber nicht zurückgezogen, sondern wie vorgesehen weiter ausgearbeitet. Auch wenn es in das Klima- und Energiepaket integriert werden sollte, bedeute dies nicht eine Abschwächung der Arbeit im Parlament. Dies sei bei Gesprächen mit Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und Umweltkommissar Karmenu Vella festgehalten worden.

Umweltverbände hoffen nun, dass auch das Abfallpaket noch gerettet werden kann. „Die Mehrheit der Parlamentsgruppen haben der Kommission diese Woche deutlich gezeigt, dass sie die Umwelt nicht zurückstellen darf und ihr besser geraten wäre, diesen Rat ernst zu nehmen“, sagte Petr Hlobil, Leiter von Bankwatch und Vorsitzender der Green 10, der zehn führenden Umweltorganisationen in Brüssel.

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