Wegen pauschaler Abzüge von Lizenzmengen
Die Q2-Zahlen zeigen in die richtige Richtung, sind aber noch nicht ausreichend, sagen Industrie- und Handelsverbände. Sie vermuten, dass es trotz LAGA-Beschluss noch immer pauschale Abzüge von Lizenzmengen gibt. Die Dualen Systeme müssen nun entschlossen gegensteuern, fordern die Verbände.
Verbände erhöhen Druck auf Duale Systeme
In dem Schreiben, das die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, der Handelsverband Deutschland und der Markenverband heute an die Betreiber der Dualen System geschickt haben, wird der Verdacht geäußert, dass weiterhin große Verpackungsmengen in den Mengenmeldungen der Dualen Systeme nicht verordnungsgemäß erfasst werden. „Wir vermuten, dass dies auch auf pauschalen Abzügen beruht“, heißt es in dem Schreiben. Die Verbände berufen sich dabei auf den Beschluss der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) von Mitte Januar, der solche pauschale Abzüge für nicht zulässig erklärt. Dieser Beschluss entspreche auch der Auffassung der drei Verbände.
Die Verbände erinnern daran, dass sie bereits im vergangenen Jahr ihren Mitgliedern empfohlen haben, ihre jeweiligen Systempartner schriftlich darauf hinzuweisen, dass derartige pauschale Abzüge nicht angewendet werden dürfen. Selbst die konkret nachweisbaren Abzüge durch ein duales System bedürften der schriftlichen Bestätigung durch die Auftraggeber. „Zwischenzeitlich haben wir Hinweise aus unserer Mitgliedschaft erhalten, wonach einzelne Systembetreiber die von Inverkehrbringern erbetene Bestätigung nicht abgeben wollten. Auch in Anbetracht des eindeutigen LAGA-Beschlusses halten wir dieses Verhalten für kontraproduktiv“, heißt es in dem Schreiben.
Die Verbände bemängeln in diesem Zusammenhang, dass der neue Clearingvertrag den neuen LAGA-Beschluss nicht abbildet. Sie fordern deshalb, dass der Vertrag kurzfristig angepasst und unverzüglich in Kraft gesetzt wird. „Unserem Kenntnisstand nach liegt ein entsprechender Beschlussvorschlag für die kommende Sitzung der Gemeinsamen Stelle bereits vor. Alles andere als eine einstimmige Zustimmung aller Dualer Systeme wäre für die beteiligten Akteure in Politik und Wirtschaft kaum verständlich“, heißt es in dem Schreiben. „Es wäre gerade in der jetzigen heiklen Situation auch ein verhängnisvolles Signal an die Politik, wenn eindeutige LAGA-Beschlüsse nicht zeitnah durch die Dualen Systeme umgesetzt würden.“
