EU-Kommission will länderspezifische Recyclingziele festlegen

Die neue EU-Kommission könnte für den geplanten Ausbau der Kreislaufwirtschaft einen Paradigmenwechsel einleiten – weg von europaweit einheitlichen Standards, hin zu länderspezifischen Regelungen. Darauf lassen Äußerungen von EU-Umweltkommissar Karmenu Vella schließen, der gestern im Umweltausschuss des Europaparlaments den endgültigen Rückzug des Kreislaufwirtschaftspakets durch die neue EU-Kommission angekündigt hat. Wie der BDE berichtet, stellte er zugleich die Zielrichtung eines überarbeiteten Vorschlags und den Zeitplan für dessen Ausarbeitung vor.

Vella erklärte laut BDE, dass zum einen der Abfallrichtlinienvorschlag überarbeitet werde. So sehe die neue Kommission den bislang verfolgten Ansatz, EU-weit einheitliche Zielsetzungen für einzelne Stoffströme festzulegen, kritisch. Stattdessen solle der neue Vorschlag den unterschiedlichen Ausgangssituationen in den Mitgliedsstaaten Rechnung tragen.

„Die Ankündigung der Kommission, künftig länderspezifische Ziele festzulegen, erfüllt uns mit Sorge“, sagt BDE-Präsident Peter Kurth. „Eine zukunftsorientierte, ambitioniertere Abfallpolitik wird nicht über den Rückfall in Vielstaaterei erreicht werden. Die Kommission wird mit diesem Richtungswechsel den Vertragszielen nicht gerecht.“

Bedenklich ist aus Sicht des Verbands insbesondere auch, dass Vella in seinen Ausführungen nichts zur EU-weiten Beschränkung der Deponierung gesagt habe. Auch das neue Diskussionspapier zum Abfallwirtschaftsgesetz, das dem BDE vorliegt, erwähne die Deponierung nicht.

Kommission plant Fördermaßnahmen

Die neue Kommission will laut BDE erreichen, dass die Stoffkreisläufe ganz geschlossen werden. Dafür soll eine intelligentere Produktpolitik sowie eine vollständigere und günstigere stoffliche Verwertung von Produkten sorgen. Vella deutete dem Verband zufolge an, dass derzeit geprüft werde, wie die Öko-Design-Richtlinie und Beste-Verfügbare-Technologien-Ansätze dazu beitragen könnten, dieses Ziel zu erreichen.

Ein weiterer Bestandteil des neuen Maßnahmenpakets könnte die Förderung der Märkte für Sekundärrohstoffe sein. Vella habe offen gelassen, ob dies bedeutet, dass das Kreislaufwirtschaftspaket einen zweiten Richtlinienvorschlag enthalten wird oder ob man nicht-legislative Maßnahmen, wie beispielsweise marktbasierte Instrumente, Fördergelder oder freiwillige Vereinbarungen setze.

Ferner stellt die Kommission laut BDE auch Überlegungen zur Förderung der benötigten Abfallbewirtschaftungsinfrastruktur an. Diese Ankündigung bewertet Kurth positiv. Außer Frage sei, dass die Kreislaufwirtschaft durch gezielte Investitionsförderungsmaßnahmen vorangetrieben werden müsse. „Wichtig ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass der Aufbau von Überkapazitäten und somit eine ineffiziente Allokation von Steuergeldern vermieden werden muss“, betont Kurth. „Dies lässt sich unserer Meinung nach durch einen europäischen Abfallbewirtschaftungsplan sicherstellen. Wir hoffen sehr, dass der politische Zeitverlust, den die neue Kommission ohnehin zu verantworten hat, wenigstens dazu führt, dass Europa weiter als Motor einer ambitionierten Kreislaufwirtschaftspolitik erkennbar bleibt.“

Der politische Meinungsbildungsprozess soll nun bis Mitte Juli weitergehen. Dabei sollen auch der bis zur Sommerpause erwartete Initiativbericht des Parlaments zur Kreislaufwirtschaft und auch die Meinungen der verschiedenen Interessenvertreter berücksichtigt werden.