Wertstoffgesetz: CDU-Wirtschaftsrat fordert Ausweitung der Produkt-Verantwortung

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung auf, ein Wertstoffgesetz vorzulegen, das sich an den Kriterien Wettbewerb und Kosteneffizienz orientiert. „Die deutsche Wirtschaft ist auf eine bezahlbare und sichere Rohstoffversorgung, gerade auch über Sekundärrohstoffe, angewiesen. Deutschland ist nicht grundlos Recyclingweltmeister. Wir haben ein funktionierendes, wettbewerbliches System etabliert, das mittlerweile in vielen Ländern der Welt nachgeahmt wird. Diesen Weg müssen wir konsequent weiter gehen“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

In seinem Positionspapier setzt sich der Wirtschaftsrat für die Einführung einer flächendeckenden, einheitlichen und transparenten Wertstofferfassung sowie für höhere Recyclingquoten ein. Die Organisations- und Finanzierungsträgerschaft sollten die dualen Systeme im Auftrag der Produzenten im Wettbewerb umsetzen. Das betreffe die gesamte Wertstoffkette – von der Erfassung bis zur Verwertung – und die entsprechende Finanzierung über Lizenzentgelte. „Die größte ökologische Lenkungswirkung hat für uns die Produktverantwortung“ betont Steiger. Der Inverkehrbringer von Umverpackungen und potenziellen Abfällen soll auch dessen Verwertung finanzieren.

Deshalb sollte die Produktverantwortung auch auf stoffgleiche Nichtverpackungen ausgeweitet werden. Lizenzentgelte seien nicht nur über Material und Gewicht zu bemessen, sondern auch darüber, wie gut oder schlecht ein Material recycelt werden kann. „Das setzt genau die richtigen Anreize, einfach zu recycelnde Abfälle in Umlauf zu bringen“, so Steiger. Um den Vollzug der gesetzlichen Vorgaben zu gewährleisten, sollte nach Auffassung der Wirtschaftsvertreter eine Zentrale Stelle geschaffen werden, die den Leitlinien des Wettbewerbs und Transparenz am Markt verschrieben ist.

Nach Auffassung des Wirtschaftsrates müsste die Kommunalisierung in jedem Fall verhindert werden. Eine solche Alternative wäre ökonomisch wie ökologisch verheerend. „Guter Müll ist nur welcher, der recycelt und als Sekundärrohstoffe wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückgebracht wird. Das leisten in der Regel nur private Anbieter“, betont Steiger. Kommunale Unternehmen würden nur ihre Müllverbrennungsanlagen, ohne ökonomischen wie ökologischen Nutzen befeuern. „Deshalb fordern wir den Abbau der strukturellen Überkapazitäten von Müllverbrennungsanlagen“, so Steiger.