Vor dem CSU-Parteitag
Der Entsorgerverband BDE hat am Wochenende eine Demonstration gegen die Rekommunalisierung von Entsorgungsdiensteistungen auf die Beine gestellt. Die Demo fand vor dem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg statt. Denn ausgerechnet die CSU ebne den Weg in die Staatswirtschaft, kritisiert der BDE.
BDE demonstriert gegen Verstaatlichung
Zur Demonstration vor dem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg seien am vergangenen Samstag zahlreiche Demonstranten aus mittelständischen Unternehmen in Bayern erschienen, berichtet der BDE. Organisiert wurde die Demo vom BDE selbst und dem bayerischen Entsorgerverband VBS. Die Verbände wollten damit ein Zeichen gegen die zunehmende Rekommunalisierung in Bayern setzen.
„Bayern rühmt sich gerne als wirtschaftsfreundlicher Freistaat, die CSU als Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Doch aktuell passiert genau das Gegenteil“, kritisiert BDE-Präsident Peter Kurth. In vielen Regionen würden mittelständische Privatbetriebe von kommunalen Unternehmen verdrängt. „Anstatt den Mittelstand zu schützen, unterstützen Landräte zunehmend den Weg in die Staatswirtschaft“, sagte Kurth.
Laut BDE geht der Anteil der privaten Unternehmen in der bayerischen Entsorgungswirt-schaft seit 2010 deutlich zurück. Immer mehr bayerische Landkreise würden die Entsorgung zu Lasten der mittelständisch geprägten Kreislaufwirtschaft rekommunalisieren. „Die private Entsorgungswirtschaft in Bayern ist ein starker und zuverlässiger Partner für Kommunen und Bürger. Im Wettbewerb erbrachte Leistungen bieten gerade für den Bürger und die Kommunen qualitativ hochwertige und effiziente Leistung zu marktwirtschaftlichen Preisen“, betont Kurth. Staatliche Betriebe hingegen würden sich dem Wettbewerb entziehen, was zu Lasten einer Versorgung im Interesse der Verbraucher gehe. „Das widerspricht den Werten der CSU“, so der BDE-Präsident.
