Reaktion auf Grünen-Papier
Das von den Grünen präsentierte „Kompromissmodell“ für ein neues Wertstoffgesetz stößt auf Ablehnung bei Industrie und Handel. Die Vorstellungen der Grünen-Minister seien eine „rückwärtsgewandte Verwaltung von Abfall“, kritisiert die AGVU.
„Fauler Kompromiss“
Das Kompromissmodell der Grünen-Umweltminister würde alle ökologischen Leistungen des Dualen Systems gefährden und die Produzentenverantwortung der privaten Wirtschaft aushebeln, kritisiert die Arbeitsgemeinschaft Verpackung + Umwelt (AGVU). „Wir brauchen den Wettbewerb bei der Erfassung und Verwertung ebenso, wie auf der Ebene der Systembeteiligung durch die Hersteller und Vertreiber“ erklärt der AGVU-Vorsitzende Werner Delfmann. „Nur so können die ökologischen Ziele im Sinne einer echten Kreislaufwirtschaft effizient und kontrollierbar umgesetzt werden.“
Der Vorschlag der Grünen laufe auf einen „faulen Kompromiss“ hinaus, weil er entweder auf ein Abgaben-Modell oder auf die Reduktion dualer Systeme als Inkasso-Betriebe abzielt, rügt der Verband. Beides sei abzulehnen, denn Produkt- und Organiationsverantwortung müssten in einer Hand bleiben und nach wettbewerblichen Kriterien umgesetzt werden. „Durch die Organisationsverantwortung in der Hand der dualen Systeme kann eine Systemabstimmung zwischen den Akteuren in den Bereichen von Herstellern, Handel, Forschung und Entwicklung sowie Sortierung und Verwertung erfolgen“, betont die AGVU.
Das Papier aus den grünen Ministerien enthält nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft keinerlei Anreiz, ein nachhaltiges und ressourceneffizientes Agieren auf Seiten der Wirtschaft zu fördern. „Kreislaufwirtschaft erfordert neue Ideen und Konzepte und nicht eine rückwärtsgewandte Verwaltung von Abfall“, so die AGVU.
