Wertstoffgesetz
Vorauseilender Gehorsam oder geschickte Positionierung? Noch bevor der Arbeitsentwurf zum Wertstoffgesetz veröffentlicht wurde, haben Industrie- und Handelsverbände mit dem Aufbau einer Zentralen Stelle begonnen. Über die Ausgestaltung ist wenig bekannt.
Produkt-Verantwortliche treiben Aufbau der Zentralen Stelle voran
Ein Mandat haben sie noch nicht, aktiv sind sie trotzdem schon. Mehrere Industrie- und Handelsverbände haben eine Projektgesellschaft gegründet, um mit dem Aufbau einer Zentralen Stelle beginnen zu können. Der Handelsverband Deutschland (HDE), die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK), der Markenverband und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) haben dabei laut aktueller Mitteilung rund eine Million Euro als Anschubfinanzierung bereitgestellt.
Bereits im Februar haben die vier Verbände als Vorläuferin der Zentralen Stelle eine GmbH gegründet. Mit der Projektleitung wurde Grunda Rachut beauftragt. Sie war bis 2012 geschäftsführende Mitgesellschafterin von Cyclos, einem Sachverständigenbüro im Bereich Verpackungs-, Batterie- und Elektrogeräteentsorgung. Aus der GmbH soll eine neutrale Stiftung hervorgehen.
Über den konkreten Aufbau der Zentrale Stellen geben die Verantwortlichen wenig bekannt. „Über die beliehene Zentrale Stelle sollen rechtswirksame Standards umgesetzt werden“, sagt Kai Falk, Geschäftsführer im HDE. Projektleiterin Rachut betont: „Die Expertenteams haben begonnen, die notwendigen Prozesse der Zentralen Stelle zu modellieren. Im nächsten Schritt sollen die Konzepte für die Umsetzung erarbeitet werden.“
Der Verbändevorstoß ist nicht der erste Versuch zum Aufbau einer Zentralen Stelle. Bereits Mitte 2012 wurde von BVE, HDE, dem Markenverband und damals noch der BVK Plattform für Kunststoff und Verwertung eine GbR als Projektgesellschaft gegründet. Die vorläufige Organisationsstruktur sollte ebenfalls als Vorläufer einer Zentralen Stelle dienen. Der Versuch verlief damals im Sande.
Diesmal scheinen die Voraussetzungen günstiger zu sein. Auch wenn es noch keinen Arbeitsentwurf für das Wertstoffgesetz gibt, so lassen jüngste Äußerungen aus dem Bundesumweltministerium das Vorpreschen als gerechtfertigt erscheinen. Laut Ministerium ist vorgesehen, eine hoheitlich beliehene Stelle einzurichten, die von den Produktverantwortlichen, also von Herstellern und Vertreibern, getragen wird.
