Duale Systeme ringen um Regelung zu pauschalen Abzügen

Wie der Systembetreiber RKD mitteilt, habe er eine Beschlussvorlage in die Sitzung der Gemeinsamen Stelle eingebracht, die weitere Maßnahmen zur Sicherung und Stabilisierung der Mengenentwicklung beinhaltet. Die Beschlussvorlage sah unter anderem die verbindliche Integration der Empfehlungen der Bund-/Länder Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) in die Clearingverträge der Dualen Systeme vor. Hintergrund ist der LAGA/APV-Beschluss vom Januar dieses Jahres, wonach keine pauschalen Mengenabzüge, beispielsweise bei fehlender Restentleerung oder Diebstahl, mehr zulässig sind.

Die Beschlussvorlage fand jedoch nicht die erforderliche Zustimmung aller Teilnehmer. „Natürlich ist es schade, dass heute noch keine Einigung erzielt werden konnte“, erklärte RKD-Chef Florian Dühr. Nun müsse weiter verhandelt werden, um endlich `Nägel mit Köpfen` zu machen. Der Vorschlag von RKD beinhaltet nach eigenen Angaben des Systembetreibers insbesondere auch die LAGA-Vorgaben für die Umsetzung von Branchenlösungen, um das hohe Niveau der Marktmengen in 2015 vor unkontrollierten Abflüssen in Branchenmengen zu sichern.

Wie es jedoch seitens anderer Teilnehmer der Sitzung heißt, habe RKD am vergangenen Montag mit zwei weiteren dualen Systemen die verbindliche Umsetzung des LAGA/APV Beschlusses ab 2015 abgelehnt, während alle anderen dualen Systeme der sofortigen Umsetzung zugestimmt hätten. Demnach wollte RKD, dass wesentliche Inhalte des LAGA-Beschlusses erst ab dem Jahr 2016 gelten, und nicht schon 2015. Damit wären Mengenabzüge entgegen des LAGA-Beschlusses in diesem Jahr noch möglich.

Aus diesem Grund habe die Beschlussvorlage von RKD auch keine Mehrheit gefunden, heißt es. Eine Verschiebung der Umsetzung auf das Jahr 2016 käme einem Boykott des LAGA-Beschlusses gleich, den man nicht mittragen könne.