Gespräche zwischen BMUB und Regierungskoalition
Das BMUB drängt in Gesprächen mit Vertretern von CDU und SPD auf das Modell Gelbe Tonne Plus. Die stoffgleichen Nichtverpackungen würden damit in die komplette Verantwortung der Dualen Systeme fallen. Die CDU ist dafür, die SPD dagegen.
Wertstoffgesetz: Geplant ist die Gelbe Tonne Plus
Nach den letzten Abstimmungsgesprächen zwischen Vertretern der Regierungskoalition und dem Bundesumweltministerium (BMUB) scheint klar, dass die Reise Richtung Gelbe Tonne Plus gehen soll. Darauf weist nun auch die Initiative GemIni hin. Demnach beabsichtigen BMUB und CDU, das Modell Gelbe Tonne Plus zum Gesetzesvorschlag für das Wertstoffgesetz zu machen. Somit würden alle stoffgleichen Nichtverpackungen den Dualen Systemen zugeordnet – die Kommunen blieben in diesem Modell komplett außen vor.
Nach Angaben von GemIni sollen die kommunalen Interessen auf Abstimmungsvereinbarungen verwiesen werden. „Die Produkt- bzw. Finanzverantwortung wird auf die stoffgleichen Nichtverpackungen erweitert und die Kommunen sollen mit dem Hinweis ruhiggestellt werden, zukünftig nicht mehr für die entsprechenden Entsorgungsleistungen aufkommen zu müssen“, erklärt der Sprecher der Initiative, der Berliner Rechtsanwalt Hartmut Gaßner. Das aber sei keine wirkliche Gebührenentlastung, weil viele dieser Abfälle bereits heute als intelligente Fehlwürfe bei den Systembetreibern landeten.
Vor allem aber könnte hier eine Blaupause zur Vollprivatisierung entstehen, befürchtet Gaßner. „Für jede Abfallfraktion, für die eine Finanzverantwortung bestimmt werden kann (Waren-Katalog), könnte eine Zuordnung zum dualen System erfolgen. Die Kommunen bleiben am Ende in der Restmülltonne auf den Inhalten der Staubsaugerbeutel sitzen, alles andere wird von privaten Systemen entsorgt.“
Gaßner fordert die Beteiligten auf, von abfallwirtschaftlichen und ordnungspolitischen Maximalpositionen abzurücken. „Wer im politischen Raum dafür eintritt, die Kommunen aus der Verantwortung für die Hausmüllentsorgung zu verdrängen, der wird es sehr schwer haben, zukünftig weiter als politischer Partner der Kommunalwirtschaft angesehen zu werden“, kündigt er an. „Ein Rückfall in Diskussionsansätze zur Privatisierung der Hausmüllentsorgung verzögert nur unnötig die Vorlage eines brauchbaren Entwurfs für ein Wertstoffgesetz und wird spätestens im Bundesrat scheitern.“
