bvse bietet Unterstützung für Abfallbilanzen an

Legt man hohe Sortier- und Recyclingquoten für Gemische fest oder hohe Anforderungen für Abfallerzeuger, die anfallenden Abfälle an der Quelle getrennt zu erfassen? Beides, meint das Bundesumweltministerium (BMUB). Deshalb sieht der Arbeitsentwurf für die Novelle der Gewerbeabfallverordnung nicht nur hohe Sortier- und Recyclingquoten vor, sondern auch Dokumentationspflichten für Abfallerzeuger. Doch den beiden privaten Entsorgerverbänden BDE und bvse geht die Verantwortung der Abfallerzeuger nicht weit genug.

Nach ihrer Auffassung wäre es zielführender, die Recyclingquote an der Anfallstelle, also direkt beim gewerblichen Abfallerzeuger, festzustellen. Damit würde der tatsächliche Recyclingerfolg der Wirtschaft besser abgebildet. Das geeignete Instrument hierfür ist aus Sicht von BDE und bvse eine Abfallbilanz für Abfallerzeuger und –besitzer. Damit sollen die Getrennthaltungspflichten gestärkt werden.

Doch das Bundesumweltministerium ist skeptisch. Helge Wendenburg, Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft und Ressourcenschutz im BMUB, wies die Forderung nach Abfallbilanzen beim Parlamentarischen Abend des BDE zum Thema Gewerbeabfallverordnung Ende März zurück. Der damit verbundene bürokratische Aufwand wäre für die Wirtschaft zu groß, befürchtet er. Eine solche Überwachung sei weder den Behörden noch der Industrie zuzumuten.

Möglicherweise könnte sich aber der Aufwand für das Gewerbe in Grenzen halten. Der bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock stellte heute beim Kasseler Abfall- und Bioenergieforum in Aussicht, dass Mitgliedsunternehmen des Verbands die Abfallbilanzen kostenfrei übernehmen könnten. Für die bvse-Mitglieder sei dies kein großer Aufwand. Zugleich würden diese Dienstleistung nur zertifizierte Entsorgungsunternehmen übernehmen. Hinzu kommt, dass offenbar auch die Wirtschaft bereit ist, Abfallbilanzen mitzutragen. „Gutes Recycling beginnt an der Quelle“, sagte BDE-Präsident Peter Kurth in Kassel. Diese Position trage auch der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI mit, betonte er.

Unterstützung erfährt die Forderung nach Abfallbilanzen auch von Seiten der SPD. Deren abfallpolitischer Sprecher, Michael Thews, sagte beim Parlamentarischen Abend des BDE, dass ohnehin schon alle Unternehmen Abfallbilanzen führen würden. „Sie machen es heute schon, weil sie mit der Lenkung der Abfälle Kosten sparen können“, sagte er. Das gelte bis ins Handwerk hinein.

Das BMUB hält sich allerdings noch bedeckt. Das Bundesumweltministerium werde an der Pflicht zur Getrennterfassung festhalten, sagte Thomas Rummler, Leiter der Unterabteilung Kreislaufwirtschaft im BMUB, beim Pressegespräch in Kassel. Doch zunächst werde man versuchen, die Getrennthaltung auf einer anderen Ebene als über Abfallbilanzen zu regeln.