EU-Parlament fordert Nachweispflicht zu Sekundärrohstoffen

Das EU-Parlament hat in der vergangenen Woche einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission zum Import von Metallen und Mineralien aus Konfliktregionen grundlegend geändert. Nach dem Willen der Parlamentarier müssen EU-Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold durch die EU zertifiziert werden, um zu gewährleisten, dass sie keine Konflikte anheizen oder Menschenrechtsverletzungen in Konfliktgebieten fördern. Für diese Position haben 402 Abgeordnete gestimmt, bei 118 Gegenstimmen und 171 Enthaltungen.

Die Abgeordneten gehen damit weiter als die Kommission, die lediglich eine „Selbstzertifizierung“ fordert. Die Parlamentarier hingegen fordern eine verpflichtende Zertifizierung. Somit müssten sich die betroffenen Unternehmen einem Audit ihrer Praxis hinsichtlich der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch einen unabhängigen Dritten unterziehen. Darüber hinaus sollen die betreffenden Unternehmen auch bei Sekundärrohstoffen nachweisen, dass die Ressourcen ausschließlich aus recycelten Materialien oder Schrott gewonnen wurden.

„In Zukunft soll nicht nur bei den Primärrohstoffen nachgewiesen werden, woher sie stammen. Nun soll auch noch bei den Sekundärrohstoffen nachgewiesen werden, dass es sich auch wirklich um Sekundärrohstoffe handelt. Die in der Verordnung genannten Anforderungen sind unbestimmt und somit praktisch kaum umsetzbar“, kritisiert Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Metalle. Dies sei keine sinnvolle Entscheidung für mehr Recycling und Nachhaltigkeit.

Auch VDM-Hauptgeschäftsführer Ralf Schmitz lehnt die Forderung des EU-Parlaments ab. Er fordert, dass der Verordnungsentwurf nachgebessert wird. „Ursprünglich sollten Sekundärrohstoffe nicht in den Anwendungsbereich fallen. Dies wird durch den aktuellen Entwurf nun ausgehöhlt. Der Nachweis über die Herkunft von Sekundärrohstoffen ist de facto nicht möglich.“

Verbände fordern Positivliste

Ein weiterer Kritikpunkt der Nichteisen-Metallwirtschaft ist die völlig unbestimmte Definition der Konflikt- und Hochrisikogebiete. „Die EU will keine Länderliste erstellen – damit müssen die Rohstoffimporteure selbst recherchieren, welche Gebiete unter diese Definition fallen könnten. Damit sollen Unternehmen im Grundsatz politische Entscheidungen treffen – das ist inakzeptabel“, meint Erdle.

Beide Verbandsvertreter schlagen als Alternative eine von der EU erstellte Positivliste vor, für die sie sich im weiteren Verfahren einsetzen wollen. Darauf sollten Unternehmen gelistet werden, die konfliktfreie Rohstoffe exportieren.