GemIni macht mobil

Von Stephan Krafzik

Wenn in dieser Woche, angeblich schon am heutigen Montag, die Suche nach einem Kompromiss für das Wertstoffgesetz weitergeht, wird es um viele Punkte gehen, aber nicht um die Abschaffung der Dualen Systeme. So viel bekannt ist, steht im Mittelpunkt, die Rolle der Kommunen im bestehenden System der Verpackungsentsorgung zu stärken, sei es über eine Erhöhung der Nebenentgelte oder über mehr Einflussrechte auf die Sammlung vor Ort. Aber das System selbst steht nicht zur Debatte. Folglich wird es auch nicht darum gehen, die Organisationsverantwortung für die Sammlung von Wertstoffen aus privaten Haushalten auf die Kommunen zu übertragen. Die Dualen Systeme stehen derzeit nicht zur Disposition.

Für GemIni bedeutet das vorerst eine Niederlage. Die Initiative aus mehreren kommunalen Entsorgungsunternehmen und dem privaten Entsorgungskonzern Remondis ist mit dem Ziel angetreten, die Dualen Systeme abzuschaffen. Mit dieser Forderung konnte sich zwar die SPD anfreunden, die CDU und das Bundesumweltministerium aber nicht.

Das hält GemIni nicht davon ab, weiter gegen die Dualen Systeme mobil zu machen. Der jüngste Vorstoß ist eine Resolution, die unverändert eine Organisationsverantwortung der Kommunen für die Erfassung der Wertstoffe vorsieht. Nicht nur Politiker der Regierungskoalition werden aufgefordert, sich dieser Position anzuschließen, sondern auch Vertreter der Wirtschaft, der Politik, der kommunalen Verbände und Parlamente sowie der interessierten Öffentlichkeit. Damit setzt GemIni offenkundig auf die weitere Beratung eines möglichen Gesetzentwurfs im Bundestag und Bundesrat. Welchen Einfluss die kommunalpolitische Lobby dort ausüben kann, hat das Kreislaufwirtschaftsgesetz eindrucksvoll belegt.

Von daher wird GemIni vermutlich nicht die Abschaffung der Dualen Systeme erreichen, aber höchstwahrscheinlich dafür sorgen, dass die kommunale Rolle bei der Wertstoffsammlung gestärkt wird. Im ersten Stadium könnte dies bei der aktuellen Kompromissfindung zum Wertstoffgesetz geschehen, in den folgenden Stufen dann im Bundestag und Bundesrat. Was dabei am Ende herauskommt, ist selbstredend offen, treibt aber manchen Vertretern der privaten Entsorgungswirtschaft schon heute die Sorgenfalten auf die Stirn.

Die private Entsorgungswirtschaft könnte am Ende auf sich allein gestellt sein. Auf Unterstützung des Handels dürfen die privaten Entsorger nicht hoffen. Dem Handel geht es darum, die Dualen Systeme zu erhalten. Welche Zugeständnisse die privaten Entsorger an die kommunalen Vertreter machen, scheint für ihn zweitrangig. Davon zeugt der Kompromissvorschlag der Handelsverbände, die Behältergestellung der Kommunalwirtschaft zu überlassen. Der Vorschlag war dem Vernehmen nach weder mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) noch mit den Dualen Systemen abgestimmt. Auch wenn die Handelsverbände in einem zweiten Schreiben an den SPD-Berichterstatter Michael Thews den Vorschlag nicht mehr erwähnen – er bleibt ausgesprochen und zeigt, dass sich am Ende jeder selbst am Nächsten ist, wenn es darum geht, die eigenen Interessen durchzusetzen.

Die privaten Entsorger haben deshalb die Befürchtung, dass sie am Ende des Gesetzgebungsverfahrens den Kürzeren ziehen könnten. Herauskommen könnte ein Wertstoffgesetz, dass die von privaten Entsorgern vielfach ungeliebten Dualen Systeme erhält, den kommunalen Einfluss erhöht und die Position der privaten Entsorger nicht verbessert oder gar verschlechtert.

Noch erscheint dieses Szenario diffus, weil konkrete Inhalte fehlen, um eine Bewertung vorzunehmen. Vielleicht werden sich auch alle Szenarien, Hoffnungen und Befürchtungen in Luft auflösen, weil die Vertreter der Regierungskoalition und des BMUB keinen Kompromiss zu einem Arbeitsentwurf erzielen werden. Und möglicherweise wird vom ganzen Wirbel auch deshalb nur Staub übrig bleiben, weil die Zeit zu knapp wird, um das Wertstoffgesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft zu setzen. Gelingt aber ein Kompromiss, dann wird vor allem der Handel seine Interessen durchgesetzt haben.