„Das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen“

Das Eckpunktepapier zum geplanten Wertstoffgesetz ist ein politischer Kompromiss, darüber gibt es keinen Zweifel. Ob der Kompromiss jedoch halten wird, daran darf man durchaus zweifeln. Ein Kompromiss ist nur dann gerecht, brauchbar und dauerhaft, wenn beide Parteien damit gleich unzufrieden sind, sagte einst der amerikanische Politiker Henry Kissinger. Der gebürtige Deutsche wird gewusst haben, wovon er spricht: Er war Nationaler Sicherheitsberater und US-Außenminister in der Zeit des Kalten Krieges.

Die Unzufriedenheit der kommunalen Seite ist groß, größer als die der Privatwirtschaft. Nicht, weil den Kommunen mit dem geplanten Wertstoffgesetz etwas weggenommen wird, sondern weil sie das nicht bekommen, was sie fordern: die Organisationsverantwortung für die Sammlung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen aus privaten Haushalten.

Der VKU hat bereits angekündigt, dass es eine Wertstofferfassung ohne kommunale Zuständigkeit aus seiner Sicht nicht geben kann. Das lässt erahnen, dass der aktuelle Kompromiss den Bundestag und Bundesrat nicht ohne Änderungen durchlaufen wird. Und auch die Initiative GemIni, die die Abschaffung der Dualen Systeme fordert, lehnt das Eckpunktepapier ab. „So wie die Eckpunkte es vorschlagen, wird es ein Wertstoffgesetz nicht geben“, ist die Initiative überzeugt. GemIni hofft dabei auf Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände, der Länder und generell der Kritiker der Dualen Systeme. Gerade bei den Ländern gebe es die Forderung nach einer Abschaffung der Dualen Systeme vielfach, betont GemIni.

Versuch, Placebos zu verabreichen

Insgesamt zeigt sich die Initiative enttäuscht über das Eckpunktepapier. Vergessen scheinen die Unzulänglichkeiten und wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Systembetreiber in den vergangenen Jahren, bedauert GemIni. In den Eckpunkten gebe es keine neuen Ansätze zur Beherrschung der Systemkonkurrenz. Auch eine starke Zentrale Stelle werde einer „systematischen Fehlsteuerung“ nicht hinreichend entgegensteuern können.

Nach Auffassung von GemIni werden sich die im Eckpunktepapier vorgesehenen kommunalen Steuerungsmöglichkeiten als Versuch herausstellen, Placebos zu verabreichen. „Was sich aktuell als Wünsch-dir-was-Katalog darstellt, dürfte zunächst noch auf viele praktische und rechtliche Schwierigkeiten stoßen.“ Ein Recht der örE einführen zu wollen, von den dualen Systemen die Mitsammlung von PPK-Nichtverpackungen fordern zu können, werde die bestehende kommunale Sammlungszuständigkeit im Bereich PPK in Frage stellen.

„Die Debatte um ein Wertstoffgesetz geht in eine neue Runde“, kündigt die Initiative an. „Das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen.“ GemIni werde nicht nachlassen, ihre Vorstellungen zum Ausbau der Wertstoffwirtschaft in die Diskussion einzubringen. Dazu zählt die Initiative die Erweiterung des Wertstoffspektrums, die Vorgabe ambitionierter Erfassungs- und Recyclinquoten, die Abschaffung der dualen Systeme durch kommunale Verantwortung für die Erfassung und der Aufbau einer zentralen Stelle insbesondere für die Vergabe der Sortierung und Verwertung.