Stellungnahmen zum Eckpunktepapier

Marie-Luise Dött, Thomas Gebhart, CDU-Bundestagsfraktion:
„Wir haben mit der heutigen Einigung über gemeinsame Eckpunkte den Weg für ein modernes Wertstoffgesetz freigemacht. Dieses wird ein Meilenstein für mehr Umweltschutz und Ressourcenschonung sein. Das marktwirtschaftliche Prinzip der Produktverantwortung, das unser damaliger Umweltminister Klaus Töpfer mit der Verpackungsverordnung eingeführt hat, wird nun substantiell weiterentwickelt. Künftig sollen diejenigen, die Produkte aus Metall und Kunststoff in Verkehr bringen, auch für deren Entsorgung verantwortlich sein. Die Entsorgungskosten dieser Produkte sind somit nicht mehr Teil der Müllgebühren, sondern werden Teil des Verkaufspreises.“

Michael Thews, Matthias Miersch, SPD-Bundestagsfraktion:
„Das Gesetz wird ambitionierte ökologische Anforderungen wie dynamische Recyclingquoten und an Recyclingfähigkeit orientierte  Lizenzentgelte enthalten. Es wird damit Anreize für eine an ökologischen Kriterien orientierte Produktgestaltung setzen. Die Verantwortung der Hersteller und Vertreiber wird auf Produkte aus Kunststoff, Metall und Verbundstoffen ausgeweitet. Wir haben erreicht, dass die Stellung der Kommunen bei der Sammlung durch weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten gestärkt wird. So werden sie die Möglichkeit haben, den dualen Systemen bestimmte Vorgaben im Rahmen der Abstimmungsvereinbarung zu machen. Sie werden somit unter anderem die Struktur der Sammlung, Größe und Art der Sammelbehälter und die Abholintervalle festlegen können. Die Kommunen werden auch für die Benutzung ihrer Sammelbehälter ein Entgelt verlangen können.

Florian Pronold, Bundesumweltministerium (BMUB):
„Das Bundesumweltministerium begrüßt die Verständigung der Koalitionsfraktionen auf Eckpunkte für ein modernes Wertstoffgesetz. Damit ist jetzt der Weg frei für eine Lösung, die nachhaltig, kommunalfreundlich und verbrauchernah ist. Auf der Grundlage dieser Eckpunkte werden wir nach der Sommerpause einen Arbeitsentwurf für ein modernes Wertstoffgesetz vorlegen. Mit dieser Lösung bleibt den Bürgerinnen und Bürgern eine zusätzliche Tonne vor dem Haus erspart. Wir wollen das Recycling so einfach wie möglich machen. Der Verbraucher bekommt endlich ein klares und nachvollziehbares System der Mülltrennung. Kunststoffe und Metall in die eine, Restmüll in die andere Tonne.“

Peter Kurth, BDE:
„Wir begrüßen an dem Einigungskonzept der Berichterstatter die Verständigung auf höhere Recyclingquoten, die Erweiterung der Produktverantwortung und das Bekenntnis zu einer zentralen Stelle, die den gesamten Prozess der Verpackungsentsorgung verantwortungsvoll organisieren und kontrollieren soll. Unserer Auffassung nach muss die zentrale Stelle jedoch zwingend alle beteiligten Kreise angemessen berücksichtigen. Die weitgehenden Durchgriffsrechte der Kommunen auf die private Wirtschaft wie beispielsweise die Behältergestellung sind überflüssig, bürokratisch und wirtschaftsfeindlich und gefährden die erfolgreiche Umsetzung der Produktverantwortung.“

Rainer Cosson, BDSV:
„Sicherlich ist es als Fortschritt zu werten, dass die Hängepartie zwischen der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktion zum Wertstoffgesetz offenbar beendet worden ist. Was wir aus BDSV-Sicht indessen vermissen, ist ein eindeutiges Bekenntnis zum Fortbestand der gewerblichen Sammlungen von Metallschrott. In der Presseerklärung von CDU/CSU ist eher unverbindlich von ‚Bestandsschutzregelungen für getätigte private Investitionen‘ die Rede. Noch skeptischer müssen wir sein, wenn wir von ‚Stärkung der Kommunen‘ mit deren ‚Möglichkeit zur Festlegung der Struktur der Sammlung‘ lesen müssen. Das am 1. Juni 2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz hat der Metallrecyclingwirtschaft schon genügend Probleme bereitet. Die BDSV wendet sich strikt gegen jegliche weitere Einschränkungen der gewerblichen Sammlungen von Metallschrott. Hierzu erwarten wir ein klares Wort der politischen Akteure.“

Eric Rehbock, bvse:
„Das Eckpunktepapier der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD für ein ‚modernes Wertstoffgesetz‘ ist ein echter Fortschritt. Es keimt jetzt doch noch Hoffnung auf, dass ein Wertstoffgesetz in dieser Legislaturperiode Wirklichkeit werden könnte. Wir fordern jetzt bei allen Beteiligten in Regierung, Bundestag und Bundesrat konstruktive und zielführende Beratungen ein. Wir wollen ein Wertstoffgesetz. Aber nicht irgendwann, sondern jetzt. Und wir wollen nicht irgendein Wertstoffgesetz, sondern ein Gesetz, das das Recycling und die Recycling- und Entsorgungsunternehmen stärkt und nicht schwächt. Es kann nicht sein, dass diejenigen die die Arbeit machen außen vor bleiben. Insofern muss die Recycling- und Entsorgungswirtschaft beispielsweise adäquat in der Zentralen Stelle eingebunden sein.“

Michael Wiener, DSD:
„DSD spricht sich dafür aus, im Gesetz ambitionierte Ziele verbindlich zu verankern, um die Ressourceneffizienz weiter zu erhöhen und das Recycling von Wertstoffen deutlich auszubauen. Viel zu lange hat Deutschland darauf verzichtet, vorhandene Potenziale konsequent zu nutzen, um die Wirtschaft in noch größerem Umfang mit hochwertigen Sekundärrohstoffen zu versorgen, die moderne Recyclingmethoden ermöglichen. Umso wichtiger ist es, dass sich politisch nun endlich etwas bewegt. Entscheidend ist, das Gesetzgebungsverfahren nun unverzüglich einzuleiten, um in dieser Legislaturperiode eine verbindliche Regelung zu schaffen. Wir haben die Chance, Deutschlands Vorreiterrolle bei Recycling und Ressourceneffizienz zu sichern und auszubauen. Diese Chance müssen wir im Interesse von Umwelt, Wirtschaft und Verbrauchern nutzen.

Hans-Joachim Reck, VKU:
„Das Eckpunktepapier ist die Basis für den ersten Referentenentwurf. Nur auf dessen Basis können wir fundierte Diskussionen über die Weiterentwicklung der Wertstofferfassung in Deutschland führen. Allerdings bewertet der VKU einige Kernpunkte des Papiers kritisch. Das betrifft etwa die angedachten Zuständigkeiten für die Sammlung der Wertstoffe. Eine Wertstofferfassung ohne kommunale Zuständigkeit kann es nicht geben. Die Kernkompetenz der kommunalen Abfallbetriebe liegt in der bürgerfreundlichen und zuverlässigen Sammlung, die eine Grundvoraussetzung für hochwertiges Recycling ist. Es gibt keinen Grund, diese Potenziale nicht zu nutzen. Die Produktverantwortung für Verpackungen hat nicht zu einem Rückgang des Verpackungsvolumens geführt, im Gegenteil. Ohne sehr gut durchdachte, weiterentwickelte Steuerungsinstrumente drohen ähnliche Entwicklungen bei stoffgleichen Nichtverpackungen, bei einem noch nicht in seinen Dimensionen absehbaren bürokratischen Aufwand.“

Peter Feller, Projektgesellschaft Zentrale Stelle:
„Die Regierungskoalition hat mit den Eckpunkten zu diesem sehr schwierigen Thema bewiesen, dass sie bereit sei, Umweltschutz zu gestalten. Sie hat es sich nicht leicht gemacht, alle Positionen ernst genommen und einen tragfähigen Konsens vorgelegt. Mit Augenmaß und politischer Gestaltungskraft wurden die verschiedenen Positionen abgewogen und einheitliche Eckpunkte erarbeitet. Der nun gefundene Kompromiss stellt einen fairen Ausgleich zwischen privatwirtschaftlichen und kommunalen Ansprüchen dar. Er ermöglicht die Erhöhung der Recyclingquoten und damit eine bessere Rückgewinnung wertvoller Rohstoffe. Die Wirtschaft bekräftigt ihre Bereitschaft, auf dieser Grundlage die vorgesehene Zentrale Stelle unter Einbindung der Kommunen voranzutreiben. Neben der BVE sind der Handelsverband Deutschland, die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen sowie der Markenverband an der Projektgesellschaft Zentrale Stelle beteiligt.“

Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe:   
„Die Einführung des Wertstoffgesetzes ist eine große Chance, die deutsche Kreislaufwirtschaft weiterzuentwickeln. Umso bedauerlicher ist, dass im aktuellen Eckpunktepapier der Regierungskoalition anspruchsvolle Umweltziele eine untergeordnete Rolle spielen, aber die Festlegung von Organisations- und Finanzierungshoheiten dafür umso mehr. Hohe Recyclingquoten und Anreizsysteme zur Abfallvermeidung müssen jedoch die Kernpunkte sein. Für Kunststoffe könnte ohne Probleme eine Recyclingquote von 65 Prozent festgelegt werden. Derzeit sind es gerade einmal 36 Prozent. Die Qualität des Recyclings findet im Eckpunktepapier keine Erwähnung. Noch immer werden zu viele Wertstoffe zu minderwertigen Produkten verarbeitet und nicht für denselben Einsatzzweck verwendet.“