Grünen fordern mehr Mut und Qualität

Enttäuscht zeigen sich die Grünen unter anderem darüber, dass die von ihnen vorgeschlagenen hohen und selbstlernenden Recyclingquoten sich in den Eckpunkten nicht wiederfinden. Nach Auffassung des umweltpolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Peter Meiwald, müssten sich solche Quoten über einen „Top-Runner-Ansatz“ stetig selbst an den technischen Fortschritt anpassen. Doch davon sei nicht mehr viel übrig geblieben, bedauert der Grünen-Politiker.

„Konkrete Anforderungen an die Qualität des Recyclings fehlen in der jetzt beschlossenen Einigung völlig. Das verheißt nichts Gutes“, stellt Meiwald fest. Angesichts der bestehenden Herausforderungen im Ressourcenschutz sei das „fatal“.

Vor allem aber stören sich die Grünen an der Rolle, die den Dualen Systemen im Eckpunktepapier zugewiesen wird. Anstatt die Kommunen zu stärken und ihnen die Organisationsverantwortung für die Sammlung aller Haushaltsabfälle zu geben, wolle die Regierung das Duale System sogar noch weiter ausbauen, kritisiert Meiwald. Die jetzt veröffentlichten Eckpunkte würden, wenn sie Gesetzeskraft erreichen würden, die Schwächen der bisherigen Verpackungsverordnung nicht nur zementieren, sondern deren Geltungsbereich noch auf die stoffgleichen Nichtverpackungen ausweiten.

„Keinerlei Antworten“

Die Grünen fordern daher weiterhin die Abschaffung der Dualen Systeme. Das Eckpunktepapier setze auf das „falsche Pferd“. „Wie echte Produktverantwortung oder gar ein produktiver Wettbewerb um die besten Konzepte zur Ressourcenschonung unter der Ägide ausgeweiteter Dualer Systeme, denen zusätzlich noch enorm viele Vorgaben gemacht werden, entstehen soll, auf diese Fragen bietet das Eckpunktepapier leider keinerlei Antworten“, bedauert Meiwald.

„Wir hoffen, dass der konkrete Gesetzesentwurf aus dem Umweltministerium, der vielleicht nach der Sommerpause vorgelegt wird, von mehr Mut und Qualität geprägt sein wird“, erklärt der Grünen-Politiker. Sonst würden noch nicht einmal die ökologischen Anforderungen verbessert und nur das bestehende, nicht funktionierende System noch mehr aufgebläht. „Dann brauchen wir das jetzt groß angekündigte Gesetz nicht. Wenn die Regierung nicht nachlegt, ist mit uns ein solches Gesetz nicht zu machen.“