Wertstoffgesetz: Verdi befürchtet Lohndumping

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi befürchtet ein Lohndumping für die Beschäftigten in der Abfallwirtschaft, sollte das Wertstoffgesetz auf Grundlage des beschlossenen Eckpunktepapiers in Kraft treten. Denn aus ihrer Sicht hätten tarifgebundene Unternehmen kaum noch Chancen, derartige Wertstoffe entsorgen zu können. „Die Erfahrungen mit dem dualen System zeigten, dass kommunale Unternehmen mit hoher ökologischer und vor allem sozialer Verantwortung bei Ausschreibungen keine Chance haben.“

Nach dem Eckpunktepapier sollen künftig alle Sammlungen von Wertstoffen nach den Vorschriften des öffentlichen Vergaberechts ausgeschrieben werden. Dazu zählt auch die Sammlung von Nichtverpackungen aus Kunststoff und Metallen, die bislang von öffentlich-rechtlichen Unternehmen mit Tarifbindung im öffentlichen Dienst bewerkstelligt wurden, wie Verdi erklärt.

Würden nun künftig alle Sammlungen ausgeschrieben, sei ein Lohndumping nicht zu vermeiden, glaubt Verdi-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt. Das zeigten die bisherigen Erfahrungen mit den dualen Systemen. Allenfalls der Mindestlohn werde dort gezahlt.

Für Kommunen bleibt „wertloser Restmüll“

Wie Verdi betont, wendet sich die Gewerkschaft nicht grundsätzlich gegen eine gemeinsame Sammlung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen. Die Verwertung sollte aber „zwingend“ in der Verantwortung der Kommunen erfolgen. Mit dem Eckpunktepapier zum Wertstoffgesetz hingegen werde das Prinzip der kommunalen Verantwortung aufgegeben und das ökologisch sinnvolle Konzept deformiert. „Gewinnmaximierung und ökologische Verantwortung passen nicht zusammen“, betont Gewerkschafter Scheidt.

Die Behauptung der Koalitionäre, dass die Kommunen gestärkt würden, weil sie Art und Größe der Behälter sowie den Sammelrhythmus bestimmen dürften, übertünche letztendlich nur, dass die Koalition de facto die kommunale Daseinsvorsorge im Entsorgungsbereich weiter aushöhlen wolle, so Scheidt. Den Kommunen bliebe nur noch die Sammlung des „wertlosen Restmülls“. Die Folge wäre eine Erhöhung der Abfallgebühren. Von daher bezahle der Bürger „zweimal die Zeche“. Zum einen über die Müllgebühren, und zum anderen über den Kaufpreis, in dem die Kosten für die Produktverantwortung eingepreist werden.