Bremen bündelt Entsorgung in AöR

Im neuen Koalitionsvertrag kündigen SPD und Grüne an, dass Bremen wieder mehr Verantwortung für den Bereich Abfallwirtschaft übernehmen wird. Deshalb werde man das Auslaufen der abfallwirtschaftlichen Leistungsverträge im Jahr 2018 dafür nutzen, den Einfluss der Kommune deutlich zu erhöhen. Dabei sollen auch die „heute zersplitterten Zuständigkeiten im Bereich der Stadtreinigung“ neu geordnet werden.

„Wir werden in der Stadt Bremen eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) schaffen, in der alle Entsorgungsaufgaben und -zuständigkeiten der Stadt zusammengeführt werden“, heißt es im Koalitionsvertrag. Geplant ist, die bestehenden Recycling-Stationen im Jahr 2018 unter dem Dach der AöR zu kommunalisieren und weiterzuentwickeln.

Für die operativen Leistungen der Müllabfuhr im gesamten Stadtgebiet und der Straßenreinigung südlich der Lesum ist jedoch noch die Partnerschaft mit einem privaten Dienstleister vorgesehen. Allerdings sollen hierfür die Verträge bis längstens 2028 befristet und so ausgestaltet werden, dass eine anschließende vollständige Rekommunalisierung der Leistungserbringung nicht ausgeschlossen wird. Darüber hinaus ist für den Teilbereich der Stadtreinigung eine vertragliche Option vorgesehen, „die nach fünf Jahren eine vollständig kommunale Leistungserbringung im gesamten Stadtgebiet nicht ausschließt“, heißt es im Koalitionsvertrag weiter.

Wie die Koalitionspartner weiter betonen, wollen sie sicherstellen, dass die Rechte der Beschäftigten der Entsorgung Nord GmbH (ENO), Kompostierung Nord GmbH (KNO) und Solare Energiesysteme Nord Vertriebsgesellschaft mbH (SEN) gesichert sind. Bei dem Umsetzungsprozess würden die Betriebsräte der betroffenen Betriebe, die Gewerkschaft ver.di sowie der Gesamtpersonalrat beteiligt. „Des Weiteren werden wir sicherstellen, dass alle Unternehmen, an denen sich Bremen beteiligt, über eine Tarifbindung verfügen“, betonen SPD und Grüne. „Von privaten Partnern erwarten wir ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft.“