Stadt Oldenburg zieht sich angeblich aus Altpapiersammlung zurück

Nach mehr als anderthalb Jahren Streit um die Altpapierentsorgung in Oldenburg haben die Parteien offenbar eine Lösung gefunden. Wie die Nordwestzeitung (NWZ) meldet, wurde am Montag im Verwaltungsausschuss einen Kompromissvorschlag erarbeitet.

Das Papier sieht nach Angaben der NWZ vor, dass die Stadt ihre Papiersammlung beendet. Der private Entsorger, die Arbeitsgemeinschaft Duales System Oldenburg (ARGE), soll in den kommenden zehn Jahren wieder alleinverantwortlich sein. Die Stadt erhalte im Gegenzug einen Anteil der Erlöse aus der Altpapierverwertung. Der Anteil soll deutlich höher liegen als die bislang vereinbarte geringfügige Erlösbeteiligung, heißt es.

Des Weiteren sollen alle kommunalen Papiertonnen von der ARGE übernommen werden. Die Seitenlader-Fahrzeuge, die für die Sammlung angeschafft worden, will die Stadt künftig für Restmüll- und Biotonnen nutzen. Auf Kündigungen im Abfallwirtschaftsbetrieb soll verzichtet werden.

Einigung bis Jahresende?

Begonnen hatte die Auseinandersetzung Anfang des vergangenen Jahres, als die Stadt begann, das Altpapier selbst zu sammeln. Das ausgegebene Ziel war es, zusätzliche Erlöse zu generieren, um die Müllgebühren stabil zu halten. Unterm Strich versprach sich die Stadt einen Gewinn in Höhe von rund 250.000 Euro pro Jahr. Dazu müsste sie allerdings den Zugriff auf mindestens 50 Prozent des jährlichen Papieraufkommens (durchschnittlich 12.500 Tonnen) erhalten. Sonst würden die Kosten die Erlöse übersteigen.

In der darauf folgenden Auseinandersetzung zwischen Stadt und ARGE gab es zunächst einen Vorschlag der Stadtverwaltung, die ARGE mit 15 Prozent an den Erlösen aus der Altpapiervermarktung zu beteiligen. Doch darauf wollte sich die ARGE nicht einlassen. Im weiteren Verlauf versuchte die Stadt, die gewerbliche Sammlung der ARGE auf gerichtlichem Weg zu untersagen. Die ARGE sammelte indes weiter Altpapier. Im September wurde bekannt, dass die Stadt für 2014 mit einem Verlust aus der Altpapiersammlung in Höhe von 420.000 Euro rechnet. Der Grund: fehlende Altpapiermengen und zu optimistisch kalkulierte Preise.

Zwei Monate später entscheidet dann das Verwaltungsgericht Oldenburg, dass die Sammlung die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nicht gefährdet. Die Kriterien für eine Untersagungsverfügung seien nicht gegeben. Die Stadt legt Beschwerde ein, so dass der Fall zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg geht. Die Richter am OVG schlagen ein Mediationsverfahren vor, das bis heute läuft.

Nun liegt also ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch, der laut NWZ bereits mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet wurde. Bis Jahresende soll eine Einigung erzielt werden.

Wie aus der Statistik des Abfallwirtschaftsbetriebs Oldenburg (AWB) hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr 13.749 Tonnen Altpapier in der Stadt gesammelt. Davon erfasste die ARGE 55,4 Prozent, und die AWB 44,6 Prozent. Die gesammelte Menge stieg um 1.235 Tonnen gegenüber dem Vorjahr.