Protest gegen Kreislaufwirtschaftsgesetz
Viele kleinere gewerbliche Wertstoffsammler sehen sich durch das novellierte Kreislaufwirtschaftgesetz in ihrer Existenz bedroht. Die IZP wendet sich nun in einer Online-Petition an den Bundestag. Die Unterzeichnung ist bis 17. November möglich.
Online-Petition für Erhalt der gewerblichen Sammlung
Die Initiative Zukunft Papier Rohstoffe (IZP) hat eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag gestartet, um gegen die aus Sicht des Verbandes zunehmende Verdrängung gewerblicher Sammlungen zu protestieren. Ziel der Petition sei vor allem, die kleineren gewerblichen Wertstoffsammler vor dem Aus zu bewahren sowie dem privaten Bürger die Entscheidungsfreiheit zu belassen, wem er seine Wertstoffe andienen möchte.
Die gewerblichen Sammler fühlen sich von dem im Jahr 2012 novellierten Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in ihrer Existenz bedroht. Über den Fortbestand alteingesessener Sammler und etwaiger neuer Sammlungen entscheiden oftmals die unteren Abfallbehörden selbst – obwohl diese ein eigenes Interesse an der Vermarktung der Wertstoffe haben, kritisiert die IZP. Dies könne dazu führen, dass der Bürger verpflichtet wird, seine Zeitung in die Tonnen der kommunalen Erfassung werfen zu müssen.
Bereits über 600 gewerbliche Sammlungen untersagt
Seit Inkrafttreten des KrWG sind laut einer gemeinsamen Erhebung mehrerer Entsorgerverbände über 600 gewerbliche Sammlungen untersagt worden. Auch Sammlungen, von denen vornehmlich Vereine, Schulen, Kindertagesstätten und karitative Vereinigungen profitieren, sind demnach zunehmend betroffen. Beispiel Landkreis Prignitz: Dort seien im Herbst 2012 Briefe an Schulen, Kitas und Personen, gesendet worden, in dem die sofortig Unterlassung der Sammlung gefordert und ein Bußgeld für die Zuwiderhandlung von bis zu 10.000 Euro angedroht wurde. Durch den Protest der ansässigen Bevölkerung und der Mithilfe eines Mitgliedes des IZP habe man erreicht, dass seit Ende 2013 drei der Schulen im Landkreis eine vom Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz begrenzte Menge vorerst weitersammeln dürfen.
In der IZP haben sich Unternehmen aus der Papierindustrie organisiert, deren Ziel es ist, die „über Jahrzehnte aufgebauten und heute funktionierenden Strukturen der alternativen Erfassung von Wertstoffen für den Bürger zu erhalten“. Die sortenreine Erfassung zahle sich auch für die Umwelt aus, so die IZP. Vor allem bei der Erfassung von Altpapier reduzierten die Wertstoffsammler unnötige Transporte und sparten Aufbereitungsschritte in Sortieranlagen ein. Durch die bessere Qualität des Materials könnten in den Papierfabriken Chemikalien, Wasser und Energie eingespart werden.
Über die Petition will sich die IZP nun Gehör beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags verschaffen. Dafür benötigt der Verband mindestens 50.000 Unterschriften. Bislang habe man bereits an den Wertstoff-Sammelstellen 38.338 Unterschriften in Papierform gesammelt, heißt es seitens der IZP. Seit dem 21. Oktober ist die Petition unter der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages erreichbar. Die Zeichnung ist dort noch bis 17. November möglich.
