„Kein Grund zum Feiern“

„Keinen Grund zum Feiern“ sieht der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel anlässlich des 25. Jahrestages der Einrichtung des Dualen Systems Deutschland (DSD). Mit der Einführung der Gelben Tonne und des Grünen Punkts seien hohe Erwartungen an eine bessere Mülltrennung und mehr Recycling von Verkaufspackungen verbunden gewesen. Mehrwegsysteme sollten stabilisiert und der Gelbe Sack sollte für mehr Wiederverwertbarkeit sorgen.

„Das Ziel war gut – die Umsetzung nicht“, sagte der Minister heute in Hannover. „Tricksereien und Schlupflöcher führten zu einer erschreckenden Jubiläumsbilanz“: Seit 2004 sinke die Mehrwegquote beständig auf derzeit nur noch rund 50 Prozent. Und auch das Recycling werde nur soweit betrieben, wie es zur Quotenerfüllung unvermeidlich ist. Zwei Drittel der Leichtverpackungen würde demnach energetisch verwertet verbrannt.

Beständige Schieflage

Auch ökonomisch habe sich das System nicht etablieren können, sagte der Minister. So stehen laut Bundeskartellamt die operativen Entsorgungskosten bei der Verpackungsentsorgung von etwa 820 Millionen Euro im Jahr Lizenzumsätzen der Systembetreiber von rund 940 Millionen Euro im Jahr gegenüber. „Allein die Existenz der Systembetreiber kostet den Verbraucher also etwa 120 Millionen Euro im Jahr.“ Die Systemfinanzierung sei durch eine „beständige Schieflage“ gekennzeichnet und es sei nicht verwunderlich, dass aus Insiderkreisen beharrlich auf „systemimmanenten Missbrauch“ hingewiesen werde.

Mit dem geplanten Wertstoffgesetz und der damit verbundenen Ausweitung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen müsse dringend ein Paradigmenwechsel eingeläutet werden, sagte Wenzel. „ Man kann den Kommunen nicht – wie im Arbeitsentwurf des Wertstoffgesetzes geplant – die überlassungspflichtigen stoffgleichen Nichtverpackungen entziehen und sie zum Dank dafür als Zaungäste des Wertstoffgesetzes außen vor lassen.“

Der niedersächsische Umweltminister lehnt zusammen mit sieben Kollegen aus den Umweltresorts in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen sowie Schleswig-Holstein und Thüringen den Arbeitsentwurf für das geplante Wertstoffgesetz entschieden ab. Die acht Minister und Senatoren fordern, dass die Organisationsverantwortung für die Erfassung von Wertstoffen aus privaten Haushalten den Kommunen übertragen werden soll.

Ihrer Auffassung nach werden mit dem Arbeitsentwurf die „gravierenden grundsätzlichen Schwächen“ der dualen Systeme nicht behoben. lm Gegenteil, die Schwächen würden fest- und fortgeschrieben und die vorhandenen Missstände zementiert. „Der vom BMUB vorgelegte Gesetzentwurf ist keine geeignete Basis, um das umweltpolitisch zentrale Anliegen eines Wertstoffgesetzes zu realisieren“, betonen sie.