Erste Stellungnahmen zum Kreislaufwirtschafts-Paket

Die ersten Stellungnahmen aus Wirtschaft und Politik zum neuen Kreislaufwirtschaftspaket sind durchwachsen. Die Bandbreite reicht von Zustimmung bis Enttäuschung. Wir haben die ersten Reaktionen für Sie zusammengefasst:

BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-,Wasser- und Rohstoffwirtschaft:

Der BDE begrüßt das Kreislaufwirtschaftspaket. „Die neue Kommission hält, was sie beim Rückzug des ersten Kreislaufwirtschaftspakets versprochen hat – zumindest im Abfallbereich. Sie legt einen ehrgeizigen Vorschlag vor, der einen wertvollen Beitrag zu einer zukunftsorientierten Ressourcennutzung und Rohstoffsicherheit leisten wird“, so BDE-Präsident Peter Kurth in einer ersten Einschätzung. Von ökologisch besonderer Bedeutung sei der Vorschlag der Kommission, bis 2030 nur noch höchstens ein Zehntel des in den jeweiligen Mitgliedsstaaten anfallenden Siedlungsabfalls deponieren zu dürfen. Mit Hinblick auf das in Deutschland bereits seit 2005 angewandte Deponierungsverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle wären zwar auch noch schärfere Vorgaben vorstellbar gewesen. Jedoch dürfe fairerweise nicht verkannt werden, dass eine Erreichung des 10-Prozent-Ziels für eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten einem Quantensprung gleichkomme, erklärte Kurth.

bvse Bundesverband Sekundärstoffe und Entsorgung:

„Die gute Nachricht ist, dass die EU-Kommission ihre Ankündigung wahr gemacht hat und tatsächlich ein neues Kreislaufwirtschaftspaket vorschlägt. Die weniger gute Nachricht ist, dass wir es nicht etwa mit einem ambitionierten Programm zu tun haben, sondern dass nur eine Light-Version herausgekommen ist“, erklärt bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Die Kritik des bvse: Kein Ende der Deponierung in Sicht, die Müllverbrennung geht ungebremst weiter, keine wirksamen Impulse zum Aufbau regionaler Recyclingnetze in Europa. „Von einem guten Kreislaufwirtschaftspaket sind wir weit entfernt“, sagt Rehbock.

Das veröffentlichte EU-Kreislaufwirtschaftspaket sei offensichtlich weniger ehrgeizig als das ursprünglich vorgelegte, so der bvse. Der grundlegende Webfehler sei, dass anstelle eines Deponieverbots eine 10-prozentige Deponierungsquote vorgegeben wird, die erst 2030 gelten soll. „Das kann nicht ausreichend sein. Wir brauchen einen verbindlichen Fahrplan zu einem klaren Deponierungsverbot für unbehandelte Haushaltsabfälle und einen festgeschriebenen Stopp der finanziellen Förderung neuer oder den Ausbau alter Hausmülldeponien“, fordert der Verband. Letztlich dürften nach Auffassung des bvse in absehbarer Zukunft nur noch inerte Abfälle deponiert werden.

VKU Verband Kommunaler Unternehmen:

Der VKU hebt hervor, dass der neue Entwurf Vorgaben für eine deutliche Reduzierung der Deponierung beinhaltet, diese jedoch erst ab 2030 verbindlich sein sollen. „Aus ressourcen- und klimapolitischer Sicht sind die langen Übergangsfristen bedenklich“, wendet VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche ein. „Der VKU fordert den europäischen Gesetzgeber daher auf, die Übergangsfristen im nun anstehenden legislativen Verfahren deutlich zu verkürzen.“ Dabei müsse man jedoch auch den unterschiedlichen Ausgangslagen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen: „Um ein zeitnah wirksames Deponierungsverbot umsetzen zu können, müssen die Mitgliedstaaten, die bisher noch in großem Umfang deponieren, aktiv unterstützt werden“, so Reiche. „So könnten Best-Practice-Beispiele und Erfahrungen aus anderen Ländern helfen.“

Das Paket umfasst auch eine Reihe ergänzender, nicht-legislativer Initiativen, unter anderem im Bereich des Ökodesigns. Dazu Reiche: „Durch ein verbessertes Produktdesign kann der gesamte stoffliche Lebensweg eines Produkts beeinflusst und die spätere Verwertung deutlich optimiert werden. Ob dieses Potenzial allerdings genutzt werden kann, solange keine gesetzgeberichen Maßnahmen ergriffen werden, ist fraglich. Wir brauchen hier ein entschlossenes Vorgehen der EU-Gesetzgeber.“

Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Kommission hat heute eine Chance vertan. Statt dem dringend notwendigen Schritt nach vorne ist das eine klare Rolle rückwärts. Die Bundesregierung kann nicht achselzuckend hinnehmen, wie die Kommission Ziele zur Abfallvermeidung und damit auch den Schutz der Meere vor Plastikvermüllung aufgibt. Dieses Abfallpaket ist eine totale Enttäuschung und schwächt Recycling und Ressourcenschutz. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die verlorenen Ziele wieder in das Paket reinkommen.“

Naturschutzbund NABU:

Der NABU kritisiert die neuen Vorschläge der EU-Kommission zum europäischen Kreislaufwirtschaftspaket. „Die bisher bekannt gewordene Fassung bleibt weit hinter den Vorschlägen der Vorgängerkommission zurück. So wurden Verwertungsquoten und verbindliche Abfallreduktionsziele gesenkt, obwohl technische Möglichkeiten des Recyclings bestehen und wir klare Verpflichtungen für eine nachhaltige Wirtschaftsweise brauchen, die unseren Ressourcenverbrauch auf ein naturgerechtes Maß senken“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Natur- und Umweltverbände fordern laut NABU, den Ressourcenverbrauch der Industriestaaten bis 2050 um die Hälfte zu reduzieren. Das vorgesehene Kreislaufwirtschaftspaket werde dazu keinen großen Beitrag leisten können. Denn gegenüber den früheren Plänen seien die Recyclingquoten für Hausmüll gesenkt und Ausnahmeregeln bei den Quoten für verschiedene Mitgliedsstaaten zugelassen worden. „Ein ursprünglich vorgesehenes Reduktionsziel für Lebensmittelabfälle findet sich im aktuellen Papier nicht wieder. Auch die Verpflichtung Bioabfälle getrennt und damit mehrere Millionen Tonnen Rohstoffe für Biogas und Humus zu sammeln, wurde stark abgeschwächt“, so der NABU.

Bundesverband der Deutschen Industrie BDI:

Der Bundesverband der Deutschen Industrie begrüßt die Vorlage des EU-Pakets zur Kreislaufwirtschaft. „Durch die Initiative lassen sich die Rohstoffpotenziale im europäischen Binnenmarkt zugunsten von Verbrauchern und Wirtschaft besser nutzen. Die EU-Kommission verbessert damit die Verfügbarkeit von Rohstoffen in Europa“, sagte Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, am Mittwoch in Brüssel. Lösch warnte jedoch davor, bei der Ausgestaltung der Kreislaufwirtschaft andere gut funktionierende Instrumente zu gefährden. „Es wäre kontraproduktiv, die Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie durch neue gesetzliche Vorgaben zum Recycling einseitig zu verzerren.“ Bei der Gestaltung von Produkten müssten alle Aspekte ausgewogen berücksichtigt werden: Umweltschutz, Sicherheit und Funktionalität.

Wirtschaftsvereinigung Metalle:

Die Wirtschaftsvereinigung Metalle begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission. „Jetzt müssen EU-Parlament und der Rat die Vorschläge konkretisieren, damit weniger Abfälle auf Deponien landen und stattdessen recycelt werden können“, meint Hauptgeschäftsführerin Franziska Erdle. „In vielen Mitgliedstaaten werden nach wie vor metallhaltige Produkte oder Abfälle deponiert oder in Länder mit geringeren Umwelt- oder Sozialstandards exportiert – und das trotz der überragenden Recyclingfähigkeit von Metallen. Dabei gehen wichtige Rohstoffe verloren“, kritisiert Erdle. Im Kreislaufwirtschaftspaket seien daher weitere rechtliche Klarstellungen zum Beispiel bei der Definition für „finale Recyclingprozesse“ nötig, um hochwertiges Recycling weiter voranzubringen.

Die Wirtschaftsvereinigung unterstütze zahlreiche Vorschläge der EU-Kommission, insbesondere die Verbesserung der Recyclingfähigkeit von Produkten, sachgerechte Recyclingquoten für Bauabfälle und Verpackungen sowie die weitere Bekämpfung illegaler Abfallexporte. „Bei der geplanten freiwilligen Zertifizierung für Recyclinganlagen unter anderem für Elektroschrott hätte ich mir einen verbindlicheren Vorschlag der EU-Kommission erhofft“, so Erdle.