Die Kommunalen machen mobil

Für Alexander Schraml gibt es nur die eine oder die andere Lösung. Entweder er bekommt die Verantwortung für die Sammlung von Wertstoffen aus privaten Haushalten oder er lässt es bleiben. Ein Rügerecht, sagt er, braucht er nicht. Denn die Rügen vollzieht er schon seit Langem: jede Woche zwei Mal, im Landkreis Würzburg, dort, wo er Verantwortung für die kommunale Abfallwirtschaft trägt.

Die Rügen erteilt er dem zuständigen dualen System. Weil es nicht funktioniert, wie er bei den Kölner Abfalltagen Anfang Dezember erzählt. 95 Prozent aller Beschwerden über die Abfallentsorgung im Landkreis Würzburg seien Beschwerden über den gelben Sack, betont er. „Da muss ich sagen: So ein System ist nicht erhaltenswert.“

„Geh Du mal und hol sie ab“

Schraml ist Vorstand der Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg. Damit verantwortet er zugleich die Abfallentsorgung über den Abfallwirtschaftsbetrieb team orange. Ein Rügerecht, sagt er, braucht er nicht. Ein Durchgriffsrecht aber auch nicht. Warum, macht er an einem Beispiel deutlich.

Am 30. Dezember vergangenen Jahres habe es in Würzburg „minimalsten Schneefall“ gegeben. Die Folge sei gewesen, dass zahlreiche Straßen nicht angefahren wurden und die gelben Säcke liegen blieben. Silvester stand bevor, außerdem war viel Verpackungsmüll aufgrund der Weihnachtsfeiertage angefallen. Es waren also viel gelbe Säcke, die auf den Straßen liegen blieben.

Doch was würde man nun anstellen, mit dem Durchgriffsrecht? „Soll ich dann am 30.12. um 18:30 Uhr meinen Mitarbeiter anrufen und sagen: Die Privatwirtschaft hat die gelben Säcke nicht mitgenommen, geh Du mal und hol sie ab? Um mich danach mit dem dualem System zu streiten, ob denn die Voraussetzungen für die Ersatzvornahme tatsächlich vorgelegen haben oder nicht?“ Nein, sagt Schraml, das werde er nicht tun. „Entweder wir haben die Verantwortung oder wir lassen es.“

Politische Unterstützung wächst

Momentan sieht es so aus, als ob er sie nicht bekommen wird. Der Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums sieht die dualen Systeme für die Sammlung der Wertstoffe aus privaten Haushalten in der Pflicht, nicht die Kommunen. Doch die kommunalen Anhänger machen längst mobil. Der VKU über seine Mitgliedsunternehmen und GemIni über die guten Beziehungen von GemIni-Sprecher Hartmut Gaßner zu den Grünen.

Das Ergebnis ist bemerkenswert: Sieben der für Kreislaufwirtschaft zuständigen Landesminister der Grünen unterstützen die Forderung nach kommunaler Organisationsverantwortung, allen voran der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller. Hinzu kommen das rot-grüne Kabinett in Nordrhein-Westfalen und das ebenfalls rot-grüne Kabinett in Schleswig-Holstein.

Auch SPD, CDU und Grüne in Niedersachsen plädieren für die kommunale Sammelverantwortung. Ob das ausreicht, den Bundesrat auf die Seite der kommunalen Anhänger zu ziehen, wird sich an diesem Freitag entscheiden, wenn die Länderkammer über eine entsprechende Initiative der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein abstimmen wird. Die Initiative hat zum Inhalt, den Kommunen die Organisationsverantortung für die Erfassung der Wertstoffe zu übertragen.

Unterstützung von Landkreistag

Unterdessen legen die kommunalen Verbände weiter nach: Der Ländervorschlag von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für ein Wertstoffgesetz verdiene die vollste Unterstützung, erklärt Reinhard Sager, Präsident des Landkreistages. „Wir fordern die übrigen Länder auf, den Entschließungsantrag im Bundesrat zu unterstützen.“

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appelliert nochmals an den Bundesrat, den Entschließungsantrag der drei Länder anzunehmen. „Wir unterstützen den Entschließungsantrag mit Nachdruck“, betont VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp. „Zwei der Forderungen sind für kommunale Unternehmen zentral: Die Organisationsverantwortung für die Wertstofferfassung muss bei den Kommunen bleiben und die Fraktion Papier, Pappe und Kartonage muss aus der bisherigen Produktverantwortung herausgenommen werden. Wir appellieren an die übrigen Bundesländer, den Antrag zu unterstützen und damit ein deutliches Signal für ein zukunftsgerichtetes Wertstoffgesetz zu setzen.“

Wie Hasenkamp betont, würden nicht nur kommunale, sondern auch private Entsorger massive Zweifel haben, ob mithilfe des Wertstoffgesetzes die ökologischen Ziele erreicht werden können. „Die Systembetreiber haben im vergangenen Jahrzehnt keine signifikanten Fortschritte bei der Verwertung der Abfälle gemacht“, so der VKU-Vize. „Das Thema hochwertiges Recycling ist sträflich vernachlässigt worden. Nach über 20 Jahren Verpackungsverordnung darf man annehmen, dass wir es nicht mehr mit Kinderkrankheiten zu tun haben. Daher bedarf es einer grundlegenden Änderung des Systems und der Verantwortlichkeiten, um hier substantielle Verbesserungen zu bewirken.“