Reaktion auf Votum der BR-Ausschüsse
Das Votum des Innen- und des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats zugunsten der kommunalen Sammelverantwortung von Wertstoffen könnte gravierende Folgen haben, warnt der bvse. Viele Entsorger würden ihre Aufträge verlieren – und damit ihre Existenz.
bvse appelliert an Bundesländer
Das Votum des Wirtschafts- und Innenausschusses des Bundesrates sei „keine gute Nachricht“, erklärte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock in einer ersten Reaktion. Rehbock appellierte an die Bundesländer, bei der entscheidenden Abstimmung am 29. Januar im Bundesrat den Entschließungsantrag der drei Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein abzulehnen.
Der Hauptgeschäftsführer machte deutlich, dass die kommunale Sammelverantwortung für Wertstoffe aus privaten Haushalten der Inhouse-Vergabe an kommunale Unternehmen das Feld bereiten werde. Damit würden viele Entsorgungsunternehmen Sammelaufträge verlieren. Der Trend zur Kommunalisierung würde sich noch einmal verstärken. „Im Endeffekt läuft diese Entwicklung auf die Vernichtung mittelständischer Unternehmen hinaus“, warnte Rehbock.
