BellandVision fordert starke Stimme der Wirtschaft

Die dualen Systeme stehen nach den Entscheidungen der Bundesratsausschüsse zugunsten der kommunalen Sammelverantwortung für Wertstoffe aus Haushalten unter Druck. Das erfolgreiche System des privatwirtschaftlichen Verpackungsrecyclings in Deutschland sei „massiv bedroht“, klagt Thomas Mehl, Geschäftsführer des zweitgrößten Systembetreibers BelllandVision.

Den dualen Systemen drohe die faktische Abschaffung. „Es ist schon verwunderlich, wie selbst SPD-Bundesländer hier gegen ihre eigene SPD-Bundesumweltministerin arbeiten“, sagt Mehl. „Das Niederreden von über 25 Jahren erfolgreichem privatwirtschaftlichen Verpackungsrecycling für Wirtschaft und Verbraucher aus purem Eigeninteresse ist nicht mehr hinnehmbar.“

Kritik kommt auch von der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt AGVU. Der prokommunale Entschließungsantrag reduziere die Hersteller auf reine Zahler ohne jede Gestaltungsmöglichkeit und Kontrolle, heißt es. Der Antrag enthalte zudem zusammenhanglose Vorschläge und würde die Produzentenverantwortung der privaten Wirtschaft aushebeln.

„Nur über den Wettbewerb bei der Erfassung und Verwertung auf der Ebene der Systembeteiligung können die ökologischen Ziele im Sinne einer echten Kreislaufwirtschaft effizient und kontrollierbar umgesetzt werden,“ erklärt der AGVU-Vorsitzende Werner Delfmann. „Daher sind die Landesregierungen gut beraten, dem Entschließungsantrag nicht zuzustimmen“.

BellanVision-Geschäftsführer Mehl fordert die Wirtschaft zum Handeln auf. „Jetzt gilt es, dass die Wirtschaft deutlich Flagge zeigt und mit starker Stimme gegen solch unsinnige Forderungen vorgeht. Andernfalls drohen massive staatliche Eingriffe in unsere Wirtschaftsordnung, die in Konsequenz Verbraucher und Wirtschaft erheblich mehr belasten und den erzielten hohen Recyclingstandard in Deutschland gefährden.“

Allerdings weiß auch Mehl, dass die kommunale Position gute Aussicht hat, im Bundesrat eine Mehrheit zu finden. Er sei „verhalten optimistisch, dass bei der Abstimmung am 29. Januar im Bundesrat die Länderchefs die langjährige Erfolgsgeschichte der dualen Verpackungsentsorgung besser kennen und deshalb dem Antrag der Ausschüsse nicht folgen.“