Metallrecycler kritisieren hohe Bürokratiebelastung

Die Bemühungen der Bundesregierung zur Entbürokratisierung erreichen viele Betriebe in der Praxis nicht. Zu diesem Schluss kommt der Verband Deutscher Metallhändler (VDM) heute in Berlin. Der VDM relativierte damit die Ergebnisse einer Untersuchung des Statistischen Bundesamtes zu den bürokratischen Belastungen von Unternehmen in Deutschland, die heute in Berlin vorgestellt wurde. Laut der Untersuchung des Statistischen Bundesamtes stellt die Wirtschaft der öffentlichen Verwaltung „insgesamt ein ordentliches Zeugnis aus“. Das Statistische Bundesamt stützt sich dabei auf eine Befragung von 1.572 Unternehmen.

Ralf Schmitz, Hauptgeschäftsführer des VDM, sieht dagegen bei der großen Mehrheit der Betriebe nach wie vor eine große Unzufriedenheit über das hohe Maß an bürokratischen Auflagen. „Das Ziel der Bundesregierung, die Bürokratie einzudämmen, ist eine gute Sache, hat unsere Mitgliedsbetriebe aber noch lange nicht erreicht. Wenn ihnen jährlich im Schnitt allein 124.000 Euro zusätzlich an Personalkosten entstehen, nur um die Einhaltung rechtlichen Vorgaben zu gewährleisten, dann ist das eindeutig zu viel“.

Schmitz bezieht sich bei seinen Aussagen auf die Ergebnisse einer verbandsinternen Mitgliederbefragung, der zufolge die Unternehmen des Metallhandels und der Nichteisen(NE)- Metallrecyclingwirtschaft einen stetig steigenden Aufwand für die Einhaltung und Umsetzung von Gesetzen und Vorschriften feststellen. „Wenn sich mehrere Mitarbeiter neben der eigentlichen Tätigkeit mit der Einhaltung und Umsetzung der immer mehr werdenden rechtlichen Vorgaben befassen müssen, bedeutet das eine immense zeitliche wie finanzielle Zusatzbelastung für jeden einzelnen Betrieb“, so Schmitz. Hinzu kämen die obligatorische Teilnahme an kostenintensiven Weiterbildungsmaßnahmen, regelmäßige Betriebsbesuche staatlicher Prüfer, sowie die Anpassung betrieblicher Abläufe und Ausstattung an die neusten gesetzlichen Vorgaben.

1.000 Blatt Papier im Monat

„Überflüssig“ und „bizarr“ sei vor allem die Regelung zum Führen eines Abfallregisters. Danach müssten mittelständische Betriebe in Deutschland sämtliche Positionen im Input- und Output-Bereich im 10-Tagesrhythmus nach Abfallschlüsselnummern sortieren, ausdrucken und mit ihrer Unterschrift versehen.

Damit müssten sie alle zehn Tage die Richtigkeit bestätigen. Bei Zugrundlegung eines Schrottunternehmens mit einer Durchsatzkapazität von 7.000 Tonnen im Monat würden 1.000 Blatt Papier benötigt, um dieser Pflicht gerecht zu werden, so der VDM. Hier zeige sich, dass der Umweltschutzgedanke, welcher der Registerführung zur Grunde liege, vollkommen konterkariert und obsolet geführt werde.

„Die Unternehmen werden immer noch mit einem Stakkato an unausgegorenen und praxisfernen Gesetzen vom Arbeiten abgehalten“, so Schmitz weiter. „Viele Überwachungsmechanismen machen bei Schrotten keinen Sinn, denn es handelt sich um wertvolle Rohstoffe mit positivem Marktwert, wie zum Beispiel der Kupferschrott.“

Mit der im Juli 2015 eingeführten Bürokratiebremse ist die Bundesregierung erstmals eine Selbstverpflichtung eingegangen, die hohen bürokratischen Belastungen für Unternehmen nicht weiter ansteigen zu lassen. „Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass die guten Vorsätze der Bundesregierung im Tagesgeschäft der Betriebe irgendwann auch spürbar sind“, so der VDM-Hauptgeschäftsführer.