Tauziehen um das Wertstoffgesetz

Bislang läuft für die Interessenvertreter der Kommunen alles nach Plan. Die Lobbyarbeit der vergangenen Monate hat gefruchtet, die Mehrheit der federführenden Bundesratsausschüsse für die Plenarsitzung steht. Zumindest auf dem Papier sieht es so aus, als ob der Bundesrat am kommenden Freitag dem Entschließungsantrag zustimmen wird.

Doch noch ist es nicht so weit. Und das Bundesumweltministerium (BMUB) unternimmt dem Vernehmen nach einiges, um zu verhindern, dass es überhaupt so weit kommt. Wie es aus beteiligten Kreisen heißt, versuchen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und ihr Mitarbeiterstab, bei den Staatskanzleien der Bundesländer zu intervenieren. Ihr Ziel sei es, die Mehrheitsverhältnisse zu drehen oder zumindest dafür zu sorgen, dass der Entschließungsantrag von der Tagungsordnung am kommenden Freitag heruntergenommen wird, heißt es.

Der Ausgang des Vorhabens ist offen. Um die Mehrheit zu kippen, müsste das BMUB erreichen, dass eine oder mehrere Landesregierungen sich gegen das Votum seiner Ausschussvertreter stellen und den Entschließungsantrag ablehnen. Das erscheint zunächst unwahrscheinlich, ist aber im politischen Geschäft durchaus vorstellbar. Solche Konstellationen entstehen, wenn das BMUB einer Landesregierung die Unterstützung in einem anderen, sachfremden politischen Vorhaben zusagt, sofern die Landesregierung dem BMUB beim Wertstoffgesetz „entgegenkommt“. Das wäre dann der berühmte politische Kuhhandel. Ob dies tatsächlich die Absicht des BMUB ist, vermag niemand zu beurteilen, wird aber als eher unwahrscheinlich eingeschätzt. Außerdem stellt sich hierbei die Frage, ob die Bedeutung des Wertstoffgesetzes für alle Beteiligten ausreichend groß ist, um solche Deals einzugehen.

Alternativ könnte das BMUB versuchen, einen Aufschub zu erwirken. Das hieße, dass das Wertstoffgesetz zunächst von der Tagesordnung genommen wird, um Zeit für die Kompromisssuche zu gewinnen. Ob dieser angebliche Vorstoß fruchten wird, ist fraglich. Denn warum sollten die Länder sich darauf einlassen, wenn sie kurz davor stehen, eine Mehrheit für ihre Forderung nach kommunaler Organisationsverantwortung im Bundesrat zu erhalten? Die Befürworter der kommunalen Position würden damit ohne Not kurz vor Erreichen ihres Zieles das Heft aus der Hand geben. Über einen Kompromiss lässt sich immer noch verhandeln. Mit dem Votum des Bundesrats im Rücken wird dies umso leichter fallen.

Aber dennoch sind die kommunalen Interessenvertreter gewarnt. Die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni) listet in einer heutigen Mitteilung nochmals die aus ihrer Sicht bestehenden Defizite der dualen Systeme auf. Die dualen Systeme seien keine Erfolgsgeschichte, heißt es. „Die vom BMUB angestrebte Vertagung bleibt hoffentlich ohne Erfolg“, erklärt der Sprecher der Initiative, Hartmut Gaßner. „Das BMUB sollte sich nicht auf Vertagung notwendiger Entscheidungen verlegen, sondern sein unzureichendes Gesetzeskonzept endlich verändern.“ GemIni hoffe auf eine klare Mehrheit für die Ländereckpunkte in der Bundesratssitzung am 29. Januar.