CDU-Bundestagsfraktion warnt vor ökologischem Rückschritt

Mit einem klaren Nein zu einer Rekommunalisierung der Wertstoffsammlung hat sich die CDU-Bundestagsfraktion zu Wort gemeldet. Der Vorschlag einiger SPD- und Grün-regierter Länder, den Kommunen die Sammelverantwortung zu übertragen, stehe nicht für eine ressourcen- und kosteneffiziente Kreislaufwirtschaft, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Gebhart.

„Ganz im Gegenteil: Er führt zu überbordender Bürokratie, weniger Wettbewerb, steigenden Gebühren für die Bürger und schlechteren ökologischen Ergebnissen“, betonen die beiden Politiker. „Sowas ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen ein Wertstoffgesetz, das durch die einheitliche Wertstofftonne den Ressourcenschutz einfacher macht und dabei ein faires Miteinander von Kommunen und Privatwirtschaft ermöglicht. Die von den Koalitionspartnern im vergangenen Jahr vereinbarten Eckpunkte weisen dafür den Weg.“

„Der Ländervorschlag ist ein ökologischer Rückschritt“, sagt Thomas Gebhart. „Eine Kommunalisierung führt nicht zu mehr Ressourcenschutz. Wir müssen stattdessen auf die Produktverantwortung setzen und diese weiterentwickeln.“

Es sei unstrittig, dass die Kommunen sinnvolle Einflussmöglichkeiten erhalten, damit die Wertstoffsammlung vor Ort reibungsfrei funktioniert, so Gebhart weiter. „Hierfür muss bei der Erarbeitung des Wertstoffgesetzes konsequent Sorge getragen werden. Ein Systemwechsel, wie von einigen Ländern gefordert, geht jedoch ökonomisch und ökologisch in die falsche Richtung.“