Ergebnis der Abstimmung
Der Bundesrat hat dem Entschließungsantrag zugunsten der Kommunen zugestimmt: Am Freitagvormittag votierte die Länderkammer für die Forderung nach einer kommunalen Sammelverantwortung für Wertstoffe aus Haushalten.
Wertstoffgesetz: Bundesrat stützt kommunale Position
Der Entschließungsantrag fordert, den Kommunen die Organisationsverantwortung für die Sammlung von Wertstoffen aus privaten Haushalten zu übertragen. Ferner soll die Sortierung und Verwertung in zentralisierter Form ausgeschrieben sowie Papier, Pappe und Karton aus der Systematik der Finanzierungsverantwortung herausgenommen werden. Im Ergebnis sollen damit die dualen Systeme verzichtbar werden.
Der Entschließungsantrag wird nun an die Bundesregierung weitergeleitet. Es liegt dann an der Regierung zu entscheiden, wie sie mit dem geplanten Wertstoffgesetz weiter verfahren wird.
