Nach der Bundesrat-Entscheidung
Der Schrecken für die private Entsorgungswirtschaft kam mit Ansage und sitzt trotzdem tief. Nun fordert der Systembetreiber Landbell die Bundesregierung auf, ihren Kurs für das Wertstoffgesetz beizubehalten. Die im bvse organisierten Kunststoffrecycler denken bereits über die 8. Novelle der Verpackungsverordnung nach.
Landbell: Bundesregierung sollte sich nicht beirren lassen
Aus Sicht des bvse-Fachverbands Kunststoffrecycling ist die Entscheidung des Bundesrates für eine Kommunalisierung der Wertstofferfassung „unverständlich und kontraproduktiv“. Die Wahrscheinlichkeit, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Wertstoffgesetz verabschiedet wird, sei dadurch sicher nicht gestiegen, kommentiert bvse-Vizepräsident Herbert Snell das Votum vom vergangenen Freitag.
Snell macht deutlich, dass mit dem Wertstoffgesetz das Kunststoffrecycling in Deutschland gestärkt und mit einem neuen Impuls versehen werden sollte. „Mit dem Wertstoffgesetz könnte durch die Hinzunahme der stoffgleichen Nichtverpackungen und vor allem durch die deutliche Erhöhung der Recyclingquote ein entscheidender Schritt für mehr Recycling getan werden. Es sollten daher alle Anstrengungen unternommen werden, das Wertstoffgesetz doch noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden“, erklärt Snell.
Nach Auffassung des bvse hat die politische Diskussion darüber hinaus gezeigt, dass höhere Recyclingquoten von allen gewollt sind. „Wenn ein neues Wertstoffgesetz in dieser Legislaturperiode tatsächlich nicht mehr realisiert werden kann, sollte zumindest eine 8. Novelle der Verpackungsverordnung mit höheren Recyclingquoten auf den Weg gebracht werden“, fordert der bvse-Vizepräsident.
Grüne Politik blockiert den Weg zur effizienten Wertstofferfassung
Der Systembetreiber Landbell spricht sich unterdessen dafür aus, am geplanten Wertstoffgesetz festzuhalten. „Das Bundesumweltministerium ist mit seinem Entwurf des Wertstoffgesetzes auf dem richtigen Weg, die Wertstofferfassung zu fördern und weiterzuentwickeln“, heißt es. Gerade mit Hinblick auf die drei anstehenden Landtagswahlen im März, die eine Mehrheit für eine von der Bundesregierung favorisierte privatwirtschaftliche Organisation zur Folge haben könnte, sollte sich die Bundesregierung nicht beirren lassen.
Wie Landbell betont, sei eine Übertragung der gesamten Organisations- und Finanzierungsverantwortung von privaten Akteuren auf die Kommunen weder aus ökologischer noch aus ökonomischer Sicht sinnvoll. Der Beschluss des Bundesrats für eine Verstaatlichung der Wertstofferfassung setze die Errungenschaften des erfolgreichen deutschen Recyclingsystems aufs Spiel.
Sollten die Kommunen die Sammelverantwortung übernehmen, wären die Folgen wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen: bürokratischer Mehraufwand, intransparente Preisgestaltung gepaart mit steigenden Kosten für Hersteller und für Endverbraucher sowie ein Innovationsstop. „Während international Unternehmen die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft vorantreiben, setzen die Kommunen im Verband mit grünen Umweltministern auf eine Verstaatlichung. Durch die hoheitliche Erfassung der Kommunen würden große Wertstoffmengen dem Wettbewerb entzogen und einer besseren Auslastung kommunaler Müllverbrennungsanlagen dienen“, so Landbell. „Das eigentliche politische Ziel, nämlich eine Erhöhung der Wiederverwendung von Wertstoffen, rückt somit in den Hintergrund.“
