„Das tote Pferd des Dualen Systems“

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sei jetzt angehalten, die Vorschläge des Bundesrates aufzunehmen und endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, der die Vorschläge des Bundesrates umsetzt, fordert der Grünen-Umweltpolitiker Peter Meiwald. Hendricks habe im Herbst vergangenen Jahres „still und leise“ einen Arbeitsentwurf veröffentlicht, der nicht einmal die Eckpunkte der schwarz-roten Koalition umsetzt. „Der Entwurf sieht vor, die privaten Dualen Systeme weiter künstlich am Leben zu halten und sogar noch weiter aufzublähen.“ Dies komme einer Privatisierung der Abfallentsorgung gleich, die eigentlich eine kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge sei.

Interessant sei, so Meiwald, dass nach der Bundesratsentscheidung vom vergangenen Freitag plötzlich Handels- und Industrieverbände mit dem Argument der „Verstaatlichung“ der Wertstoffsammlung versuchen, den „angeblich existierenden Müllmarkt“ zu verteidigen. „Doch den gibt es auch im jetzigen System nicht, obwohl privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen agieren. Sie haben sich die Wertstoffströme in einem praktisch unkontrollierbaren und ineffizienten System aufgeteilt und monopolartige Strukturen geschaffen. Das einheitliche Erfassungssystem, die gleichen Kostenansätze und vergleichbare Verwertungsinfrastruktur der Dualen Systeme lässt ein wesentliches marktwirtschaftliches Moment vermissen: das der Konkurrenz.“

Meiwald betont nochmals, dass die Grünen möchten, dass die Sortierung und Verwertung der Wertstoffe nach den Vorschriften des Vergaberechts ausgeschrieben werden und so Wettbewerb in das System bringen. „Dies bedeutet, dass bei der Sortierung und Verwertung mitnichten der privatwirtschaftliche Ansatz in Frage gestellt wird, wie jetzt einschlägige Lobbyisten behaupten.“

Der Vorwurf der Verstaatlichung sei somit nur heiße Luft. Die Behauptung des Handels, die Sammlung durch die Kommunen sei viel kostenaufwändiger, sei reine Augenwischerei. „Die vom Handel ins Feld geführten angeblichen Mehrkosten für Kommunen sind völlig aus der Luft gegriffen, zumal ja gerade die Overhead – und Transaktionskosten der parallel existierenden Dualen Systeme Teil der Probleme von heute sind.“

„Das tote Pferd des Dualen Systems sollte endlich das Gnadenbrot erhalten anstatt nun auch noch mit der Sammlung der stoffgleichen Nichtverpackungen beauftragt zu werden“, sagt Meiwald. Dies würden mittlerweile Fachpolitiker aus allen Fraktionen in Bund und Ländern erkennen. Es werde Zeit, dass das zuständige Bundesumweltministerium diese Erkenntnis endlich in ein Wertstoffgesetz umsetzt.