Gutachten zur Besteuerung
Die Deutsche Umwelthilfe will Berlin zur Mehrweg-Zone erklären. Sollte der Appell an die Einzelhändler nicht fruchten, fordert die DUH, Einwegartikel zu besteuern. Ein Rechtsgutachten hält eine solche Maßnahme in Berlin für zulässig.
Steuer auf „to go“
Jahr für Jahr fallen auf den öffentlichen Plätzen Berlins rund 2.400 Tonnen Abfall durch Coffee to go-Becher an. Als Vorbild tauge die Hauptstadt damit nicht, meint die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Um den Abfallberg zu verkleinern, fordert die Umweltorganisation die Einführung von Mehrwegsystemen für den Coffee to go.
In einem gemeinsamen Schreiben der umweltpolitischen Sprecher aller fünf Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses werden die größten Kaffeehausketten, Bäckereien und Tankstellenbetreiber Berlins aufgefordert, auf Mehrwegbecher zu setzen. Auch die Kantine des Berliner Abgeordnetenhauses soll mit gutem Beispiel vorangehen und künftig wiederbefüllbare Becher statt Wegwerfverpackungen anbieten.
Sollten diese Apelle nicht fruchten, setzt die DUH auf die Besteuerung der Einwegprodukte. Die Einführung einer solchen Steuers sei rechtlich machbar, heißt es in einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Berliner Abgeordnetenhauses, das von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in Auftrag gegeben wurde. Die Einführung einer Verbrauchssteuer auf PET-Einwegtaschen und Einweggeschirr auf Landesebene verstoße nicht gegen Bundesrecht und könne somit in Berlin umgesetzt werden. Allerdings weist das Gutachten auch darauf hin, dass das Bundesumweltministerium im Abfallvermeidungsprogramm des Bundes die Erhebung von Steuern auf Produkte als Maßnahme der Abfallvermeidung grundsätzlich nicht empfiehlt.
Davon lässt sich die DUH jedoch nicht beirren: Neben der Einführung von Mehrwegbechern fordert die Umweltorganisation die Einführung einer Verbrauchssteuer von 20 Cent pro Stück in der Bundeshauptstadt. Die schädlichen Umweltauswirkungen durch den massenhaften Verbrauch von Coffee to go-Einwegbechern sollen sich dadurch im Preis bemerkbar machen, so die Argumentation. Laut einer repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der DUH sind 75 Prozent der befragten Berliner dafür, dass Coffee to go-Einwegbecher etwas kosten sollen.
