Untersteller wirbt bei Hendricks für Kompromiss

In dem Brief an Umweltministerin Hendricks wirbt Untersteller dafür, gemeinsam mit den Ländern „konstruktive und kooperative Lösungen“ zu finden. „Ich bin der Überzeugung, dass die Position der Länder und des Bundesumweltministeriums viel weniger weit auseinander liegen, als so manche Stellungnahme der letzten Wochen vermuten lässt“, schreibt der Grünen-Politiker.

Um mit dem geplanten Wertstoffgesetz voranzukommen, sei es nötig, „dass wir gemeinsam bereit sind, uns sachlich und offen auf politischer Ebene mit den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen auseinanderzusetzen und zu einvernehmlichen Eckpunkten gelangen, die dann auf Arbeitsebene ausgestaltet werden“, so Untersteller. Nur im Dialog zwischen den bundespolitischen Akteuren und den Ländern scheine eine Lösung denkbar, die sowohl Bundestag als auch den Bundesrat passieren könne. „Ich würde mich freuen, wenn Sie dieses Vorgehen unterstützen und zeitnah zu einem Bund-Ländergespräch auf politischer Ebene einladen würden“, heißt es in dem Brief an Hendricks.

„Widersprüchliche Argumente“

Untersteller weist darauf hin, dass das vom Bundesrat befürwortete Modell einer kommunalen Erfassung und privaten Sortierung und Verwertung bereits vor fünf Jahren vom damaligen Bundesumweltministerium, den Herstellern und sogar den dualen Systemen „ernsthaft und durchaus konsensual“ diskutiert worden sei. Unter Beteiligung der dualen Systeme sei damals ein entsprechendes Papier erarbeitet worden. Damals wollten die kommunalen Spitzenverbände die Wertstoffe noch behalten. Doch diese Forderung sei durch das aktuelle Länderkompromissmodell ausgeräumt worden.

„Dafür und im Gegenzug könnten wir auf die bisherige Produktverantwortung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) im Rahmen eines Wirtschaftsordnungsrechts, wie es die VerpackV oder das Wertstoffgesetz darstellt, verzichten – in voller Übereinstimmung mit den Papierverbänden“, schreibt Untersteller. Hier würde eine Festschreibung anspruchsvoller und grundsätzlich europarechtlich gebotener Verwertungsquoten ausreichen, weil der Markt alles andere inzwischen selbst regle.

Der Landesumweltminister betont in dem Schreiben abermals, dass anspruchsvolle Recyclingquoten für Leichtverpackungen mit möglichst transparenten und einfachen Strukturen das wichtigste Ziel des Wertstoffgesetzes seien. Die Argumente gegen das Ländermodell hält er für widersprüchlich. So sei einerseits die Befürchtung geäußert worden, dass Kommunen ihre Müllverbrennungsanlagen mit Wertstoffe füllen wollten. Andererseits bestehe die Befürchtung, die Kommunen könnten die Wertstofftonnen mit Restmüll füllen lassen, um Geld zu sparen.

Gerade das Problem der Recyclingmengen und –qualitäten sei in der heutigen VerpackV und im Entwurf des BMUB nicht gelöst, so Untersteller. Es trete nur deshalb nicht zu Tage, weil die aktuellen Recyclingquoten so anspruchslos seien.