BDE: Kommunen verdrängen den Mittelstand

Die volkswirtschaftliche Abteilung des privaten Entsorgerverbands BDE hat untersucht, wie sich der Marktanteil der mit der Hausmüllsammlung beauftragten privaten Unternehmen zwischen 2006 und 2016 bundesweit entwickelt hat. Das Ergebnis: In den vergangenen zehn Jahren ist der Anteil um rund 16 Prozent zurückgegangen. Der Marktanteil staatlicher Unternehmen ist zugleich auf insgesamt 47 Prozent gestiegen.

Besonders betroffen von dieser Entwicklung seien die regionalen mittelständischen Privatunternehmen, erklärt der BDE. „Unsere Branche ist geprägt von leistungsstarken und oft hochspezialisierten, regional verankerten Familienunternehmen, die ihre Dienstleistung im Wettbewerb für den Bürger erbringen. Dem Risiko des Wettbewerbs stellen sie sich gerne“, sagt Verbandspräsident Peter Kurth. „In immer mehr Regionen wird der Wettbewerb allerdings ausgeschaltet dadurch, dass die Sammlung verstaatlich wird. Rund 60 Prozent des regional verankerten Mittelstandes sind in den letzten zehn Jahren allein in den neuen Bundesländern verschwunden.“

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Vor diesem Hintergrund erweise sich die These als falsch, dass Kommunen und Kommunalunternehmen Partner der kleinen regional aufgestellten Unternehmen seien, so Kurth. Im Gegenteil: Ihre Marktanteile würden nahezu vollständig durch staatliche Betriebe übernommen.

Dramatische Entwicklung für regionalen Mittelstand

Insbesondere in der Entsorgungswirtschaft gebe es seit langem den Trend, dass kommunale Unternehmen immer mehr Dienstleistungen dem Markt entziehen und regional verankerte private Unternehmen aus dem Geschäft drängen. Der Anspruch der Bürger sei indes ein anderer. Sie erwarteten vielmehr von kommunalen Unternehmen, die lokale Wirtschaft zu stärken. Eben diese Erwartung erfüllten die Kommunen gerade nicht, so Kurth.

Spitzenreiter dieser Entwicklung sind laut BDE die neuen Bundesländer. Deren Kommunen hätten zwischen 2006 und 2016 über ein Drittel der zuvor durch private Entsorger erbrachten Hausmüllsammlung verstaatlicht.

Wer angesichts der Entwicklung in diesen Ländern von Mittelstandsförderung spreche, hielte allenfalls Sonntagsreden, habe sich aber nicht mit der dramatischen Entwicklung für den regionalen Mittelstand auseinandergesetzt, so Kurth.

Den insgesamt größten Marktanteil in der Entsorgungswirtschaft hätten in den neuen Bundesländern staatliche Unternehmen in Sachsen-Anhalt mit nahezu 70 Prozent. Setze sich der Trend fort, wäre in 20 Jahren in den meisten neuen Bundesländern wieder Vor-Wende-Niveau erreicht und die private Entsorgungswirtschaft aus der Hausmüllsammlung vollständig verdrängt.