Grüne verlieren Einfluss auf Wertstoffgesetz

Wie viel Einfluss die Grünen aus Rheinland-Pfalz noch nehmen können, ist am Tag nach den Landtagswahlen völlig offen. Fest steht bislang nur, dass die bisherige rot-grüne Koalition in Mainz wegen der Verluste der Grünen nicht fortgesetzt werden kann. Für die künftige Regierungskonstellation kommt nun einerseits eine Große Koalition aus SPD und CDU in Frage. Alternativ ist auch ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP denkbar.

Im Falle einer Großen Koalition wäre der Einfluss der Grünen auf Bundesratsentscheidungen verloren. Bei einem Dreierbündnis könnten die Grünen zwar noch ihre Vorstellungen einbringen, aber als kleinster Partner wäre der Einfluss deutlich dezimiert. Außerdem ist fraglich, ob sich FDP-Parteichef Christian Lindner überhaupt auf ein solches Dreierbündnis einlässt. Für die FDP geht es seit geraumer Zeit vor allem darum, ihr Profil wieder zu schärfen. Eine Koalition mit SPD und Grüne wäre dafür möglicherweise nicht geeignet. Wahrscheinlicher dürfte also eine Große Koalition sein.

Wie sich mit dieser Konstellation das Abstimmungsverhalten im Bundesrat ändern würde – vor allem mit Blick auf das geplante Wertstoffgesetz – ist ebenfalls offen. Bei der entscheidenden Bundesratsabstimmung zum Wertstoffgesetz Ende Januar dieses Jahres hatten der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des Landes Rheinland-Pfalz für eine kommunale Sammelverantwortung gestimmt, der Innenausschuss hatte sich enthalten. Doch damals hatte noch die rot-grüne Koalition das Sagen. Welche Kräfte sich bei einer Großen Koalition durchsetzen würden, ist fraglich. Die bislang sichere Unterstützung für die kommunalen Interessenvertreter dürfte aber brüchiger geworden sein, so viel steht fest.

Vieles ist offen

Anders sieht es in Baden-Württemberg aus. Nach dem klaren Wahlsieg der Grünen bleibt den Kommunen einer der wichtigsten Wettstreiter für eine kommunale Sammelverantwortung mit hoher Wahrscheinlichkeit erhalten. Vermutlich werden die Grünen auch das Umweltressort behalten. Die Verteilung der anderen Ministerien aber wird von der Zusammensetzung der neuen Regierung abhängen. Denkbar ist eine Koalition aus Grünen und CDU. Weitere Konstellationen sind ein Bündnis aus Grünen, SPD und FDP sowie eine Koalition aus CDU, SPD und FDP.

Je nach Regierungskonstellation könnte es damit auch zu Änderungen des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat kommen. Bei der Abstimmung Ende Januar unter der Führung der bisherigen grün-roten Koalition hatten der Umwelt-, Wirtschafts- und der Innenausschuss von Baden-Württemberg geschlossen für die kommunale Sammelverantwortung gestimmt. Ob sich diese Position aufrechterhalten lässt, bleibt abzuwarten. Vor allem bei einer schwarz-grünen Koalition würden die Karten neu gemischt.

Auswirkungen könnte auch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben. Das Bundesland unter der bisherigen Führung einer Großen Koalition hatte sich bei der Bundesratsabstimmung über die kommunale Sammelverantwortung zwei Mal der Stimme enthalten. Der Wirtschaftsausschuss stimmte mit Nein. Da CDU und SPD seit gestern keine Regierungsmehrheit mehr haben, benötigen sie einen Partner. Vorstellbar ist, dass sie die Grünen an Bord holen, um die nötige Regierungsmehrheit zu erhalten. Damit könnten die Grünen zusätzlichen Einfluss gewinnen. Ob dieser jedoch ausreichen würde, um das Abstimmverhalten zu einem Wertstoffgesetz im Bundesrat zu ändern, ist zum heutigen Zeitpunkt offen. So wie vieles andere auch. Konkretere Anhaltspunkte werden also erst die kommenden Wochen bringen.