„Wir halten an der Produktverantwortung fest“

Die Positionen zum Wertstoffgesetz sind abgesteckt und festgezurrt. Nun bleibt nur noch abzuwarten, ob die Bundesregierung den Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren einbringen wird. Wenn ja, dann wird der Gesetzentwurf das Instrument der Produktverantwortung enthalten. Daran ließ Helge Wendenburg, Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft und Ressourcenschutz im Bundesumweltministerium (BMUB), beim Kasseler Abfallforum keinen Zweifel.

„Ich will hier ganz deutlich sagen: Das Bundesumweltministerium hält an der Produktverantwortung fest. Wir sehen die Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung zu einem Wertstoffgesetz als Umsetzung der Produktverantwortung“, erklärte Wendenburg. Der eigentliche Gedanke von Produktverantwortung sei, die Hersteller dazu zu bringen, sich selbst Gedanken über die Recyclingfähigkeit zu machen. Dann würden sie auch darüber nachdenken, wie die Kosten minimiert werden können. „Dann wird es von selbst so laufen, dass Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit gewährleistet wird.“

Wendenburg machte nochmals deutlich, dass die Recyclingquoten erhöht werden sollen. Für ein duales System stelle sich dann die Frage, ob es die geforderte Recyclingquote noch erfüllen kann, wenn es Verpackungen in Lizenz nimmt, die sich nicht recyceln lassen. Folglich werde der Systembetreiber gegenüber dem Inverkehrbringer der Verpackung darauf hinweisen, dass es für eine solche Verpackung keinen Markt gibt, erklärte Wendenburg. „Genau das ist die Logik des Ganzen.“

Der BMUB-Vertreter sprach sich dagegen aus, Papier aus der Produktverantwortung im Verpackungsbereich zu entlassen. Das wäre das Signal an die Hersteller von Verpackungsmaterial, dass sie tun könnten, was sie wollen. Damit würde man die Möglichkeit aufgeben, beispielsweise auf die Wiederbenutzung von Kartonagen einwirken zu können. Deshalb werde das BMUB an der Produktverantwortung festhalten.