Wirtschaftsverbände haken sich unter

Die Wirtschaftsverbände, die das Papier unterzeichnet haben, warnen vor höheren Kostenbelastungen für Unternehmen und Bürger, sollten die Kommunen die Organisationsverantwortung für die Wertstofferfassung erhalten. Eine Verstaatlichung der Produktverantwortung würde zu einer reinen Abgabenlösung zur Finanzierung kommunaler Haushalte führen. „Kommunale Finanznotstände dürfen nicht durch zusätzliche Müllgebühren zulasten der Bürger gelöst werden.“

Die Produktverantwortlichen würden unter diesen Umständen zu reinen Zahlmeistern einer verdeckten Steuer degradiert, heißt es in dem Positionspapier, das die Verbände BDI, AGVU, BDE, BVE, HDE, IK und der Markenverband unterzeichnet haben. Auch ökologisch würde die kommunale Organisationsverantwortung zu einem Rückschritt führen. „Kommunen verfügen weder über entsprechende Organisations- oder Verwertungskompetenz noch haben sie ein eigenes Interesse an ambitionierten Verwertungsquoten oder an hohen Recyclingqualitäten, wie es Produktverantwortliche oder deren Dienstleister haben“, so die Wirtschaftsverbände.

Nach Auffassung der Unterzeichner ist die von Industrie und Handel umgesetzte Produktverantwortung bei Verpackungsabfällen ein „Erfolgsmodell“, das heute in vielen Ländern Vorbildfunktion habe. Das flächendeckende, bundesweite System gewährleiste „beste ökologische wie wirtschaftliche Ergebnisse“.

Die Verbände fordern daher, das in den dualen Systemen und den privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen vorhandene Know-how  und die etablierten Prozesse und Infrastrukturen weiter zu nutzen und zu erhalten. Eine Abschaffung der dualen Systeme, die zugleich eine Enteignung der Wirtschaft bedeuten würde, wäre ein fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland.