Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg
Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Zuständigkeiten für die Fachressorts sind geklärt. Auch die Position beider Parteien zum geplanten Wertstoffgesetz steht nun fest.
CDU stützt Grünen-Forderungen für Wertstoffgesetz
Sieben Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit wird es zum ersten Mal in Deutschland eine grün-schwarze Landesregierung unter Führung der Grünen geben.
Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl gestern mitteilten, werden beide Parteien je fünf Ministerien bekommen. Das Umweltministerium fällt an die Grünen, ebenso die Fachressorts Finanzen, Soziales, Wissenschaft und Verkehr. Da die Grünen mit Wilfried Kretschmann den Ministerpräsidenten stellen, haben sie die Mehrheit innerhalb der Landesregierung.
„Kommunen als Basis der Kreislaufwirtschaft“
Wie aus dem Entwurf zum Koalitionsvertrag hervorgeht, stützt die CDU die Forderungen der Grünen nach mehr kommunaler Verantwortung im Wertstoffgesetz. „Mit einem kommunal- und wirtschaftsfreundlichen Wertstoffgesetz, für das wir uns auf Bundesebene stark machen, setzen wir auf die Kommunen als Basis der Kreislaufwirtschaft und Grundlage der Daseinsvorsorge und die mit ihnen kooperierende private Entsorgungswirtschaft“, heißt es im Entwurf.
Darüber hinaus spricht sich die neue grün-schwarze Koalition dafür aus, die Sekundärrohstoffgewinnung weiter voranzutreiben, insbesondere durch die Entwicklung neuer Ansätze zur Rückgewinnung kritischer Technologierohstoffe. Weitere Punkte sind der landesweite Ausbau der Phosphorrückgewinnung, das Batterierecycling, die Unterstützung beim Ausbau von Recyclinganlagen und die Ausweitung der innovativen Verwertung von Bauabfällen.
„Neben der notwendigen Stärkung der kommunalen Seite soll weiter auch gerade die mittelständische Entsorgungswirtschaft eine faire Chance haben, zum Ziel stabiler Gebühren und hoher Verwertungsquoten beizutragen“, betonen beide Parteien. „Deshalb gilt es auch, die Kreislaufwirtschaft aufgrund der bisher gewonnenen Erfahrungen weiter zu entwickeln, um eine größtmögliche Schonung der Ressourcen durch Rückgewinnung von Wertstoffen zu erreichen.“ Zur Sicherstellung ausreichender Deponiekapazitäten soll außerdem der zukünftige Bedarf im Rahmen einer landesweiten Deponiekonzeption gemeinsam mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern erhoben und diese zeitnah umgesetzt werden.
Wer die zuständigen Minister für die Fachressorts sein werden, soll nun zeitnah bekannt gegeben werden. Alter und neuer Landesumweltminister dürfte Franz Untersteller werden. Das Innenministerium wird voraussichtlich von CDU-Landeschef Thomas Strobl geführt.
