Verhandlungen über Wertstoffgesetz stecken fest

Trotz des ergebnislosen Treffens will der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller die Hoffnung auf ein Wertstoffgesetz noch nicht begraben. Er schlägt dem Bundesumweltministerium nun vor, eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zu gründen, die sich mit der Ausarbeitung eines künftigen Wertstoffgesetzes befassen soll. In dieser Arbeitsgruppe sollen auch die Kommunen sowie Vertreter der privaten Entsorgungswirtschaft und der Umwelt- und Verbraucherverbände vertreten sein.

„Ich habe das Gefühl, es ist an der Zeit, dass sich alle Betroffenen gemeinsam an einen Tisch setzen, um die Inhalte des neuen Wertstoffgesetzes zu diskutieren und einen Konsens zu erarbeiten. Der bisherige Entwurf des Bundesumweltministeriums ist jedenfalls keine konsensfähige Lösung“, erklärte Untersteller. „Wir müssen den Gordischen Knoten durchschlagen und alle Beteiligten an einen Tisch bringen. Ein ökologisches Wertstoffgesetz ist noch möglich.“

Untersteller kritisierte, dass die Bundesregierung in ihren bisherigen Plänen für ein Wertstoffgesetz die Entschließung des Bundesrates von Ende Januar ignoriere. In dieser hatte die Mehrheit der Länder die Bundesregierung aufgefordert, die Wertstoffsammlung in Deutschland grundlegend neu zu regeln. Unter anderem fordert die Länderkammer, die Kommunen künftig mit der Organisation der Wertstofferfassung zu betrauen.

Es sei jetzt höchste Zeit, das Thema voranzutreiben, so Untersteller: „Ein neues und ökologisches Wertstoffgesetz ist längst überfällig, und bislang gibt es noch einige Meinungsverschiedenheiten. Ich bin aber davon überzeugt, dass es gelingen kann, uns im gemeinsamen Dialog auf ein Gesetz mit anspruchsvollen Recyclingquoten und möglichst einfachen Strukturen zu verständigen.“

„Sturm der Entrüstung“

Wie die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni) berichtet, habe das BMUB beim gestrigen Treffen allerdings „eher ablehnend“ auf Unterstellers Vorschlag reagiert. Das BMU wolle nun eine Leitungsentscheidung herbeiführen.

Wie GemIni weiter berichtet, hatte das BMUB im Vorfeld des Treffens „Fragmente“ eines 2. Arbeitsentwurfs zu einem Wertstoffgesetz ohne nähere Erläuterungen verschickt. Die meisten Länder seien jedoch mit Form und Inhalt dieser Einladung nicht einverstanden gewesen. Insbesondere das Fehlen jeglicher Auseinandersetzung und jeglichen Entgegenkommens des BMUB mit Blick auf die Bundesratsentschließung hätten die Länder als nicht kooperativ eingeordnet.

Sollte das BMUB dennoch an seiner Position festhalten und seine Vorstellungen in Form eines Referentenentwurfs weiterverfolgen, sagt GemIni einen „Sturm der Entrüstung“ bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und den kommunalen Spitzenverbänden voraus. „Es steht zu erwarten, dass in jedem 2. Kommunalparlament in Deutschland eine Resolution eine Mehrheit findet, die eine kommunale Zuständigkeit für das Einsammeln und Transportieren der Wertstoffe aus privaten Haushalten und die Einführung ambitionierter Erfassungs- und Verwertungsquoten fordert“, erklärt GemIni. „Spätestens dann werden alle Abgeordnete des Deutschen Bundestages Hilfe schreien. Aber das BMUB wird ihnen nicht mehr liefern können als den Verweis auf die ablaufende Legislaturperiode. Die Zeit dürfte um sein.“

„Jetzt sind gemeinsame Lösungen gefragt“

Der Handel wirft unterdessen den Kommunen vor, das Wertstoffgesetz zu blockieren. In ihrem Fokus würden einzig die Einnahmen stehen, nicht aber die Umweltbilanz oder die steigenden Gesamtkosten für Bürger und Wirtschaft, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, des Handelsverbands, der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen und des Markenverbands.

Aus Sicht der vier Verbände gerate die Bundespolitik nun zunehmend unter Druck. Es sei an der Zeit, sich auf die wesentlichen Ziele des Projektes zu besinnen. „Jetzt sind gemeinsame Lösungen gefragt, um diese Ziele zu erreichen. Es geht darum, das Wertstoffgesetz zügig einzuführen, damit Deutschland auch weiterhin Maßstäbe für verantwortungsbewusste Ressourcennutzung setzen kann“ erklären die Verbände.