Neue Regierung in Rheinland-Pfalz

Zur Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz ist heute erneut Malu Dreyer gewählt worden. Die SPD-Politikerin erhielt mit 52 von 101 Stimmen im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit im Parlament. Dreyer führt nun eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP an.

Von den Ministern und Ministerinnen, die heute ebenfalls vereidigt wurden, kommen fünf aus der SPD sowie je zwei von FDP und Grünen. Neuer Wirtschaftsminister ist der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing. Das Umweltressort übernimmt Ulrike Höfken von den Grünen. Die Abteilung Kreislaufwirtschaft wird vom Wirtschaftsministerium zurück zum Umweltministerium verlagert. Der Bereich Abfallwirtschaft fällt somit in die Verantwortung der Grünen.

An der Stimmenverteilung im Bundesrat ändert sich durch die neue Koalition nichts. Rheinland-Pfalz verfügt nach wie vor über 4 Stimmen. Wie das Bundesland beispielsweise zu Themen wie etwa dem Wertstoffgesetz abstimmen wird, ist offen. Neben dem Umwelt- und Wirtschaftsausschuss ist beim Wertstoffgesetz auch der Innenausschuss an der Beschlussfassung beteiligt. Das Innenministerium in Rheinland-Pfalz wird in der neuen Landesregierung vom SPD-Politiker Roger Lewentz geführt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich nach ihrer Wahl davon überzeugt, dass die neue Regierungskoalition die richtige Partnerschaft für das Land sei. Nun beginne eine neue Phase, in der sie mit ihrem Kabinett Bewährtes bewahren und Neues wagen werde, erklärte sie. „Die Bürger und Bürgerinnen von Rheinland-Pfalz können sich auf mich verlassen, dass ich für ihre Interessen und Anliegen streite und für einen starken Zusammenhalt sorge. Lassen Sie uns gemeinsam für ein starkes, demokratisches Rheinland-Pfalz arbeiten“, sagte die Ministerpräsidentin.