BDSV unterstützt neuen Entwurf zum Wertstoffgesetz

Der Stahlrecyclingverband BDSV begrüßt den dritten Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums (BMUB) zum Wertstoffgesetz. Der neue Entwurf, der auf die Ausweitung auf stoffgleiche Nichtverpackungen verzichtet, gehe in die richtige Richtung und sei „ein gutes Signal für die Stahlrecyclingwirtschaft“, so BDSV-Hauptgeschäftsführer Rainer Cosson.

„Es ist erfreulich, dass Ministerin Barbara Hendricks nicht dem Druck der Kommunen nachgegeben hat, ein funktionierendes Recyclingsystem zu verstaatlichen und damit zu zerschlagen“, sagt Cosson. Deutschland sei gerade durch die Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien zum führenden Recycling-Land aufgestiegen. „Metallrecycling gibt es in Deutschland schon deutlich länger als kommunale Abfallbetriebe. Bei der Sammlung von altem Metall aus privaten Haushalten sprechen wir von Rohstoffen, die heute zu praktisch 100 Prozent wieder in den Rohstoffkreislauf gehen.“

Jeder Bürger sollte daher selbst entscheiden können, was er mit seinem Altmetall macht, betont Cosson. Eine solche Lösung sei bürgerfreundlich und könnte wegen der hoffentlich dauerhaften Beendigung der gesetzgeberischen Hängepartie wieder zu mehr Beschäftigung führen.

Das BMUB hatte den neuen Arbeitsentwurf zum Wertstoffgesetz in der vergangenen Woche vorgelegt. Damit reagierte das Ministerium auf das so genannte Verbändepapier, auf das sich verschiedene Verbände aus Industrie und Handel sowie aus privater und kommunaler Entsorgungswirtschaft geeinigt haben. Dem Papier zufolge soll das Verpackungsrecht weiterentwickelt werden, ohne jedoch die Wertstoffsammlung aus privaten Haushalten auf Kunststoffe und Metalle auszudehnen. Die Verbände begründen den Verzicht auf die Sammlung von stoffgleichen Nichtverpackungen mit den aussichtslosen Bemühungen, einen Kompromiss bezüglich der Organisationsverantwortung für die Wertstoffsammlung zu erreichen.

Zustimmung zu dem neuen Arbeitsentwurf kommt auch von der Arbeitsgemeinschaft Verpackung + Umwelt (AGVU). „Es ist richtig, die Anstrengungen in vielen Gebieten, in denen Verpackungen und stoffgleiche Waren bereits heute gemeinsam erfasst werden, weiterhin rechtlich zu ermöglichen. Kommunen und dualen Systemen wird damit die Möglichkeit eröffnet, auf freiwilliger Basis vor Ort zu pragmatischen und einvernehmlichen Lösungen zu kommen“, heißt es seitens des Verbands.

Aus Sicht der AGVU besteht nun die Chance, die Wertstoffsammlung „im Sinne von Bürgerfreundlichkeit und zur Erreichung ökologischer Ziele voranzubringen“. So könnten die erfassten Wertstoffmengen gesteigert und die Recyclingvorgaben zumindest für Verpackungen erhöht und dadurch Innovationsimpulse ausgelöst werden. Zudem könne mit Einführung einer Zentralen Stelle die Transparenz im Lizenzmarkt deutlich erhöht und der Wettbewerb gesichert werden.