Entsorgung von Siedlungsabfällen
Der neue Abfallwirtschaftsplan der Stadt Hamburg ist nach Auffassung des Naturschutzbundes BUND „völlig unzureichend“. Die anvisierten Recyclingquoten würden deutlich hinter dem Machbaren zurückliegen. Besonders in der Kritik: Die Getrenntsammlung von Biomüll und Altpapier.
Kritik am Hamburger Abfallwirtschaftsplan
In Hamburg wird derzeit der Abfallwirtschaftsplan (AWP) fortgeschrieben. Was dort formuliert ist, stößt dem Umweltverband BUND sauer auf. In einer Stellungnahme kritisieren die Umweltschützer den Plan als „völlig unzureichend“. Die zuständige Fachbehörde für Umwelt und Energie (BUE) würde sich noch nicht mal an die Vorgaben für eine Recyclingquote von 65 Prozent im Jahr 2020 aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) halten.
Laut BUND sind die angestrebten Verwertungsquoten deutlich zu niedrig. Im AWP liege das Ziel für 2020 nur bei 62 Prozent – um 3 Prozent unter der gesetzlichen Vorgabe. „Entgegen der Auffassung der BUE geht der BUND davon aus, dass die Vorgaben des KrWG auch auf das einzelne Bundesland zu übertragen sind“, heißt es in der Stellungnahme.
Auch die Abfallvermeidung komme in dem Plan zu kurz. In dem Papier werde von einer Stagnation der Mengen in den kommenden neun Jahren ausgegangen. Auch bei den bisher nicht getrennt gesammelten Wertstoffen im Restmüll sei die anvisierte Erfassungsmenge von 88.000 Tonnen deutlich zu niedrig – möglich wären laut BUND 230.000 Tonnen pro Jahr.
Fehlende Getrenntsammlung
Besonders stark wird die fehlende Getrenntsammlung kritisiert: „Laut Abfallwirtschaftsplanung werden selbst in zehn Jahren noch rund 350.000 Hamburger Haushalte nicht an die Biotonne, 300.000 nicht an der Wertstofftonne und 250.000 nicht an die Blaue Tonne (Altpapier) angeschlossen sein“, heißt es von Seiten des BUND. Für den Umweltverband wäre auch ein gesetzlicher Anschlusszwang denkbar.
Sichtbar werde der Nachholbedarf der Getrenntsammlung im Vergleich zu Bremen: Hier würden jährlich rund 30.000 Tonnen Leichtverpackungen gesammelt werden. Im Gegensatz zu Hamburg wo es nur 27.600 Tonnen sind – bei der doppelten Einwohnerzahl.
Unverständlich ist für den BUND eine Rechnung, die im Bereich der Müllverbrennung gemacht wird. In dem AWP wird offenbar davon ausgegangen, dass die Kapazitäten in den beiden Müllverbrennungsanlagen (MVA) den Bedarf von rund 580.000 Tonnen decken könnte. Laut BUND wird dabei aber außer Acht gelassen, dass eine der beiden MVA bis zum Jahr 2019 rund 120.000 Tonnen Kapazität für Landkreise in Niedersachsen freihält. Somit wäre die tatsächliche Kapazität nur 520.000 Tonnen. „Wir bitten daher um Erläuterung, wie diese rechnerische oder ggf. faktische Lücke für eine Zeit von 2,5 Jahren zu erklären ist“, heißt es in der Stellungnahme.
Weitere Kritikpunkte sind unklare Finanzierung der Abfallentsorgung bei Rückgang der Restmüllmenge und fehlende Pläne zur Erreichung der Ziele. „Dieser Abfallwirtschaftsplan gehört ganz schnell ins Altpapier“, resümiert daher Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.