EU-Recyclingquoten: Irritationen über Bundesregierung

Die Bundesregierung hat in europäischen Kreisen für Irritationen gesorgt. Anlass ist ein internes Arbeitsdokument vom 12. September, in dem die Bundesregierung für einen neuen Ansatz zur Berechnung der Recyclingquoten plädiert. Hintergrund ist nach einem Bericht des Online-Portals EurActiv die Sorge, dass eine einheitliche Recyclingquote von 65 Prozent für Siedlungsabfälle nicht umsetzbar ist.

Die Bundesregierung wolle daher die Frage spezifischer Zielangaben unter anderem dadurch lösen, ein neues Rechenmodell einzuführen, heißt es in dem Bericht. Bei diesem Modell werde beim Recycling eine Normalverlustrate ermittelt. Dieser Prozentsatz stehe für den Abfall, der im Laufe des Prozesses verloren geht und folglich von der Recyclingquote abgezogen werden muss. Diese Verlustrate würde von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat unterschiedlich ausfallen.

Nach Auffassung der Bundesregierung sollten mit dieser neuen Berechnungsmethode zunächst drei Jahre lang Daten gesammelt werden. Erst nach diesen drei Jahren sollte die Höhe der europäischen Recyclingquoten bis 2030 festgelegt werden. Davon verspricht sich die Bundesregierung angeblich, dass die festgelegten Quoten dann auch umsetzbar sind.

BDE: Nicht nachvollziehbare Haltung

Der private Entsorgerverband BDE zeigt sich irritiert über diesen Vorstoß. „Seit zwei Jahren steht der Kommissionsvorschlag zur Vereinheitlichung der Berechnungsmethoden der nationalen Recyclingquoten im Raum“, sagt BDE-Präsident Peter Kurth. „Es ist unbegreiflich, wieso die Bundesregierung erst so spät im Verhandlungsprozess einen völlig neuen Ansatz einbringt. Es scheint, als wolle die Bunderegierung weder eine schnelle Einigung noch eine Erhöhung der Quoten. Dabei hatte sie nach dem Rückzug des ersten Pakets durch die neue Kommission lautstark einen ambitionierten neuen Vorschlag gefordert.“

Die ablehnende Haltung, die Deutschland bei der Festsetzung präziserer Berechnungsmethoden und ambitionierter Zielsetzungen an den Tag lege, sei nicht nachvollziehbar, so Kurth. Möglicherweise würde die von der Kommission vorgeschlagene Berechnungsmethode dazu führen, dass auch Deutschland weitere Anstrengungen unternehmen und Anreize setzen müsste, um höhere europäische Vorgaben zu erreichen.

„Der private Abfallsektor würde es begrüßen, wenn sich die Mitgliedsstaaten in Brüssel frühzeitig auf Recyclingziele bis 2030 einigen, die in ganz Europa, auch in Deutschland, zu vermehrten Investitionen in Recyclingstrukturen führen. Je früher eine politische Einigung steht, umso schneller können Investitionsentscheidungen getroffen werden“, sagt der BDE-Präsident.

„Kreislaufwirtschaft nicht ausbremsen“

Unverständnis äußert auch die Umweltorganisation Zero Waste Europe. Deutschland sollte sich für eine Kreislaufwirtschaft in Europa einsetzen, nicht dagegen. Die Organisation weist deshalb den Vorstoß der Bundesregierung entschieden zurück. Dieser Vorschlag würde das Vorhaben der EU-Kommission unterlaufen, noch in dieser Legislaturperiode höhere Recyclingquoten festzulegen.

Wie die Organisation weiter hervorhebt, sei Deutschland das Land mit den größten Abfallimporten für die Müllverbrennung. Wenn nun die geplanten Recyclingquoten aufgehoben würden, würde das die Überkapazität bei der Abfallverbrennung fördern. Deutschland als Motor Europas sollte nicht die Kreislaufwirtschaft ausbremsen, heißt es.