Hamburg plant Sauberkeitsoffensive

Mit einer so genannten Sauberkeitsoffensive wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Stadt Hamburg sauberer machen. Die Eckpunkte wollen die Fraktionen bei der kommenden Bürgerschaftssitzung vorstellen. Geplant ist unter anderem eine Verdoppelung der Reinigungskräfte bei der Stadtreinigung.

Außerdem sollen mobile Sauberkeitsteams, die vor Ort zügig gegen punktuelle Verschmutzungen und gegen Müll-Verursacher im öffentlichen Raum vorgehen sollen, ausgebaut werden. Die Sauberkeitsteams sollen auch die Berechtigung erhalten, direkt gegen Müllsünder Bußgelder zu verhängen, wie die Grünen-Fraktion mitteilt.

Um ferner deutlich zu machen, dass schwere Verstöße kein Kavaliersdelikt sind, soll der Bußgeldrahmen auf maximal 8.000 Euro angehoben werden. Darüber hinaus sieht die rot-grüne Initiative eine Optimierung der Hotline „Saubere Stadt“, der Sauberkeits-App der Stadt und des Hamburger Meldemichels vor.

Neue Straßenreinigungsgebühr

Die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben für die Stadteinigung soll unter anderem durch eine neue Straßenreinigungsgebühr erfolgen. Diese Gebühr soll für die neue Aufgabenstruktur auskömmlich und – insbesondere für Mieter – sozial angemessen gestaltet sein. Mit Sauberkeitskonferenzen und Bündnissen sollen andere Beteiligte zur Mitwirkung bewegt werden, zum Beispiel Unternehmen wie die Deutsche Bahn.

„Wir wollen das tägliche Leben der Menschen in Hamburg noch besser und angenehmer machen“, erklärt Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion. „Dazu gehört es auch, Hamburgs Schmuddelecken den Kampf anzusagen und gerade hier die Aufenthaltsqualität deutlich zu erhöhen. Um dies effizient umzusetzen, macht es Sinn, die Reinigung von Straßen, Wegen und Grünanlagen bei der Stadtreinigung zu konzentrieren.“

Die ersten mobilen Sauberkeitsteams sollen nach den Vorstellungen der Grünen schon bald in der Stadt im Einsatz sein. „Für uns ist aber auch ganz klar: Die Stadt und die Stadtreinigung werden mit Geld und Manpower erheblich investieren – aber ohne eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird es nicht gehen“, betont Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Klar sei aber auch, dass Müllsünder härter bestraft werden müssen. „Und wir wollen, dass bereits vor dem 1. Januar 2018 erste konkrete Maßnahmen für mehr Sauberkeit greifen. Deshalb ist es wichtig, schon in den kommenden Monaten mit der schrittweisen Aufstockung des vorhandenen Reinigungspersonals zu starten.“