Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag der neuen Berliner Regierung steht. In der Hauptstadt soll künftig das Leitbild „Zero Waste“ gelten. Außerdem soll die BSR die Verwertung von Wertstoffen steigern. Auch um die dualen Systeme will sich die Koalition kümmern.
„Zero Waste“ für Berlin
Die Berliner Abfallwirtschaft soll in den nächsten Jahren zu einer modernen Kreislaufwirtschaft weiterentwickelt werden. Das geht aus dem neuen Koalitionsvertrag zwischen SPD, Linke und Grüne hervor. Die Stadt Berlin gibt sich demnach das Leitbild „Zero Waste“, welches durch Abfallberatung und Umweltbildung flankiert wird. Insbesondere von allen öffentlichen und öffentlich geförderten Einrichtungen soll das Leitbild vorbildlich umgesetzt werden.
Wie es weiter heißt, soll die Rolle der BSR hinsichtlich der Steigerung der Wiederverwertung von im Müll enthaltenen Wertstoffen weiterentwickelt werden. So sollen in einem Modellprojekt der BSR noch funktionsfähige Elektrogeräte und Möbel aufgearbeitet, repariert und – beispielsweise in einem Sozialkaufhaus – verkauft werden. Die Restabfallmenge in den grauen Tonnen soll drastisch reduziert werden.
Die Koalition beabsichtigt ferner, gemeinsam mit Handels- und Umweltverbänden ein Mehrwegbechersystem einzuführen. Entsprechend der Bundesgesetzgebung soll außerdem die Biotonne flächendeckend in der ganzen Stadt schnellstmöglichst eingeführt werden. Der eingesammelte Bioabfall werde in modernen emissionsarmen Bioabfallbehandlungsanlagen verarbeitet, heißt es im Koalitionsvertrag.
Die neue Koalition kündigt zudem an, sich auf Bundesebene für eine nachhaltige Reform des Abfallrechts einzusetzen. Abfälle aus privaten Haushalten sollen grundsätzlich in die Entsorgungsverantwortung der Kommune fallen. „Auch die gravierenden Mängel des noch bestehenden Dualen Systems sind endgültig zu beseitigen und damit die Verpackungsentsorgung ökologisch, bürgerfreundlich und rechtssicher zu gestalten“, heißt es in der Vereinbarung. Die seit Jahrzehnten bewährte und verbraucherfreundliche haushaltsnahe Berliner Altglassammlung (Holsystem) sei entsprechend des Abgeordnetenhaus-Beschlusses von 2014 in allen Bezirken zu sichern bzw. wiederherzustellen.


