Private Entsorger schlagen Alarm

Die private Entsorgungswirtschaft hat ein Manifest zur Bundestagswahl 2017 erstellt, das zahlreiche Korrekturen für die Kreislaufwirtschaft in Deutschland fordert. In dem Papier, das von neun Verbänden getragen wird, beklagen die Wirtschaftsvertreter, dass Entwicklungspotenziale für einzelne Stoffströme zwar bekannt seien, aber nicht gehoben werden. Stattdessen lege die deutsche Umweltpolitik den privaten Akteuren „Fesseln“ an und sorge für wettbewerbsfeindliche Regelungen.

„Eine aggressive Staatswirtschaft frisst sich in das Fleisch der Unternehmen, die zusätzlich systematisch gegenüber Staatsbetrieben auf Kommunalebene benachteiligt werden“, beklagen die Verbände. Studien zeigten, dass die Potenziale der einzelnen Stoffströme bei weitem noch nicht ausgeschöpft sind. Doch die traurige Wahrheit sei, dass Deutschland sich damit begnüge, sich auf den Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen.

„Der Motor der Kreislaufwirtschaft in Deutschland stottert. Politik und Vollzug drehen die Daumenschrauben für die Unternehmen der Recycling-, Sekundärrohstoff- und Entsorgungsbranche immer fester an“, kritisiert Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse – einer der neun Verbände, die das Manifest unterzeichnet haben. Das jüngste Beispiel zu HBCD-Dämmstoffen zeige, dass falsch verstandener Umweltschutz die Wirtschaft lahmlegt und gute Umweltpolitik diskreditiert.

Extreme Regelungen, Verstaatlichung und Wettbewerbseinschränkungen führten dazu, dass dringend notwendige Zukunftsinvestitionen ausbleiben, bemängelt Rehbock. Die Politik in Deutschland auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sollte vielmehr konstruktiv und mit der Branche überlegen, was getan werden kann, damit Deutschland wieder eine Vorreiterrolle einnimmt. „Dazu brauchen wir eine Rahmengesetzgebung, die in unserer Branche die kleinen und mittelständischen Unternehmen stärkt und sie nicht systematisch benachteiligt“, mahnt der Hauptgeschäftsführer.

„Das Manifest ist ein ermutigendes Zeichen der Einheit“, betont BDE-Präsident Peter Kurth. „Unseren Mitgliedsunternehmen war es sehr wichtig, dass gerade vor dieser Bundestagswahl die Branche geschlossen auftritt. Ich bin sehr froh, dass uns das gelungen ist und hoffe, dass die Politik dieses Signal versteht und aufnimmt.“

Wie die neun Verbände in dem Manifest gemeinsam betonen, werde die nächste Legislaturperiode entscheiden, „ob unser Land kraftvoll in das Rennen um die modernsten Umwelttechnologien zurückkehrt“. An der Kreislaufwirtschaft hingen 250.000 Arbeitsplätze und eine Bruttowertschöpfung von 25 Milliarden Euro im Jahr. „Deutschland hat die Chance, dass Made in Germany bald nicht nur für Qualität, sondern auch für ökonomische und ökologische Vernunft steht. Diese Chance muss genutzt werden“, heißt es in dem Papier.

Konkret fordern die Verbände die Politik auf, nach der nächsten Bundestagswahl 2017 folgende Punkte umzusetzen:

• Märkte für Recyclingmaterialien weltweit offen halten: Die Verbände fordern, dass Recyclingmaterialien weltweit am freien Warenverkehr teilhaben können. Für Sekundärrohstoffe müssten grundsätzlich die gleichen Marktvorgaben wie für Primärrohstoffe gelten.

• Europaweites Deponieverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle: Damit die Erderwärmung nachhaltig gestoppt wird, müsse zumindest europaweit gelten, dass Siedlungsabfall nur nach Trennung sämtlicher Wertstoffe und Behandlung biogener Reste deponiert wird. Die Wertstoffe senken den Rohstoff- und Energiebedarf für Produktionsprozesse. So würden Treibhausgasemissionen doppelt eingespart.

• Kreislaufwirtschaft als Instrument nachhaltiger Zusammenarbeit: Kreislaufwirtschaft müsse Teil der Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern werden, deren Umweltschutz noch in den Kinderschuhen steckt. Damit fördere Deutschland den Export von Know-how und leiste einen wichtigen Beitrag zur globalen Nachhaltigkeitsstrategie.

• Kreislaufwirtschafts- und Elektrogesetz novellieren: Das Kreislaufwirtschaftsgesetz müsse novelliert werden, zumindest in den Paragrafen 17 und 18, um gewerbliche Sammlungen nicht faktisch immer weiter zu verdrängen. Auch das Elektrogesetz müsse überprüft werden. Nach Auffassung der Verbände ist die geteilte Produktverantwortung gescheitert. Sie vermuten hinter den Optierungen der Kommunen reine „Deckungsbeitragssteigerungen“.

• Steuerliche Besserstellung staatlicher Dienstleister beenden: Die Verbände fordern die Abschaffung des Umsatzsteuerprivilegs für staatliche Entsorger. Der Paragraf 2 b Abs. 3 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes müsse gestrichen werden. Private Unternehmen könnten diesen unfairen Preisvorteil häufig nicht kompensieren.

• Wettbewerb schützen: Die Verbände fordern die Möglichkeit der Überprüfung kommunaler Abfall- und Wassergebühren durch das Bundeskartellamt. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen müsse die Marktmissbrauchskontrolle auch bei öffentlich-rechtlichen Gebühren wieder ermöglichen.

• Mantelverordnung zügig auf den Weg bringen: Die Kreislaufwirtschaft brauche nach über zehn Jahren Diskussion endlich Klarheit in Form eines bundesweiten Regelwerkes, das die Umwelt schützt, mehr Recycling ermöglicht und dadurch weniger Deponierung erforderlich macht. Die Mantelverordnung zum Umgang mit mineralischen Abfällen und Böden müsse endlich die 16 unterschiedlichen Länderregelungen ablösen.

• Klarstellung der Abfallerzeugereigenschaften des Bauherren: Die Verbände fordern, dass der Bauherr den Bauabfall vor Ausschreibungen zur Vergabe von Bau- und Entsorgungsleistungen nach Qualitäten und Mengenvorausschau eindeutig beschreiben muss. So sollen eine korrekte abfallrechtliche Einstufung und saubere Stoffströme im Recycling gewährleistet werden.

• Innovationskraft der Wasserwirtschaft nutzbar machen: Für die Wasserwirtschaft sollen faire Wettbewerbsbedingungen zwischen privaten und staatlichen Akteuren gelten, insbesondere mit Blick auf die Ausweitung und Sicherung fairer Vergabeprozesse für die private Wasserwirtschaft.

• Recyclinglabel für Verbraucher: Das EU-Umweltzeichen soll dahingehend weiterentwickelt werden, dass künftig die Recyclebarkeit und der Einsatz von Recyclingrohstoffen in Produkten ausgewiesen werden. Darüber hinaus sollte der Bund mit gutem Beispiel vorangehen und verstärkt Recyclingprodukte einsetzen.

• Konzept für die Grundlagen der Elektroaltgeräte-Erfassung: Die Verbände fordern eine von der Bundesregierung initiierte Konzeption hinsichtlich der grundlegenden Anforderungen an die Qualitätssicherung der Erfassung von Elektroaltgeräten.

• Böden brauchen Humus: Die Verbände fordern, die Wirkweise von Humusdüngern im Düngerecht stärker zu berücksichtigen. Komposte aus getrennt erfassten Bioabfällen aus Haushalten müssten spezifische Regelungen beim Nährstoffvergleich, den Sperrzeiten und der Aufbringungsobergrenze bekommen.