Vor der Bundestagswahl

Welche Ziele verfolgen die politischen Parteien für die Abfallwirtschaft? Das wollte die DGAW von verschiedenen politischen Parteien wissen. Dabei ging es unter anderem um die thermische Verwertung, die Gewerbeabfallverordnung und die Daseinsvorsorge.

Wie die Parteien die Entwicklung der Abfallwirtschaft sehen


Die Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft (DGAW) hat im Juni einen Fragenkatalog mit sechs Themenkomplexen an die politischen Parteien versandt. Ziel war es herauszufinden, wie die Parteien die Zukunft der Abfallwirtschaft sehen.

Die DGAW-Umfrage beinhaltete Fragen zur staatlichen Lenkungsfunktion, Förderung des Recyclings und zum Stellenwert der thermischen Verwertung. Darüber hinaus sollten sich die Parteien zum Vollzug der neuen Gewerbeabfallverordnung, Maßnahmen gegen Deponierung und „marine littering“ sowie der steuerlichen Privilegierung der Leistungen der Daseinsvorsorge äußern. Gut drei Monate später sind alle Antworten eingetroffen und zeigen folgendes Bild:

Staatliche Lenkungsfunktion/Förderung des Recyclings

  • Die FDP will verstärkt auf Eigen- und Produktverantwortung seitens der Hersteller statt auf staatliche Lenkung setzen. Das Recycling soll durch marktwirtschaftliche Anreize für recyclingfreundliche Produkte, zum Beispiel durch ein Recyclinglabel sowie eine bessere Erfassung und Sortierung gefördert werden.
  • Im Vergleich dazu will die CDU/CSU die Recyclingfähigkeit von Produkten erhöhen, und zwar durch neue Produktionsweisen sowie die Umlage der Entsorgungskosten auf die Produkthersteller. Darüber hinaus soll „Mehrweg“ gefördert werden. Zudem lassen die Christdemokraten wissen: Das Wertstoffgesetz ist noch nicht vom Tisch.
  • Die Sozialdemokraten planen ebenfalls nachhaltige Systeme wie Leasing, Mehrweg und Pfand zu stärken. Zudem setzt die SPD auf Aufklärung und Forschungsaktivitäten der Recyclingwirtschaft. Auch ökologische Lizenzgebühren entsprechend dem Entgelt für Verpackungen seien denkbar.
  • Bündnis 90/Die Grünen wollen die staatliche Lenkung des Recyclingsektors verstärken. Dafür soll die neue Zentrale Stelle, die im Rahmen des Verpackungsgesetzes entsteht, unter staatliche Hoheit gestellt werden. Das Recycling fördern wollen die Grünen durch Beimischungsquoten und Aufklärung im öffentlichen Beschaffungswesen.

Stellenwert der thermischen Abfallverwertung

  • Bei dieser Frage berufen sich sowohl CDU/CSU als auch Bündnis 90/Die Grünen auf die Abfallhierarchie und heben die Abfallvermeidung hervor.
  • Die FDP betont zudem, dass die energetische Verwertung noch unverzichtbar ist. „Auch wenn die erste Priorität auf Abfallvermeidung liegt, fallen noch immer Abfälle an, die möglichst ökologisch und ökonomisch sinnvoll beseitigt werden müssen.“
  • Die SPD schließt sich der Meinung der Liberalen in diesem Punkt an. Konkret heißt es: „Hochwertige Abfallverbrennungsanlagen mit einer modernen Rauchgasreinigungsanlage, einer leistungsfähigen Stromerzeugung und einer Wärmenutzung werden sicher auch in Zukunft Bestandteil der Abfallwirtschaft in Deutschland sein.“

Vollzug der Gewerbeabfallverordnung

  • CDU/CSU sehen die neuen Dokumentations- und Kontrollpflichten zur Einhaltung der Abfallhierarchie als geeignete Maßnahme.
  • Auch die SPD ist der Meinung, dass die Novelle durch die Anpassung auf die fünfstufige Abfallhierarchie sowie die getrennte Erfassung der Stoffströme kontrollierbarer und vollzugstauglicher ist.
  • Bündnis 90/Die Grünen und die FDP hingegen sehen die hohen bürokratischen Aufwand eher skeptisch und sind der Meinung, dieser sei nur mit personeller Mehrausstattung zu leisten.

Maßnahmen gegen Deponierung und „marine littering“

  • Alle Parteien sind sich einig, dass eine weitere Deponierung die schlechteste aller Lösungen ist und halten Maßnahmen dagegen auf EU-Ebene für sinnvoll. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen sich konkret für das Thema engagieren.
  • Auch beim Thema „marine littering“ sind sich alle einig, dass Handlungsbedarf besteht: Für die FDP steht dabei die Meerespolitik im Fokus. Die SPD will der Vermüllung der Meere vor allem durch Abfallvermeidung und nachhaltigen Konsum entgegenwirken. CDU und CSU wollen einerseits gegen die Mikropartikel vorgehen und andererseits ein Forschungsprojekt zur Erkundung der großen Plastikteile und deren Verteilung anstoßen.

Steuerliche Privilegierung der Leistungen der Daseinsvorsorge

  •  Die CDU/CSU gibt zu Protokoll, dass es mit ihr keine Steuererhöhungen geben wird.
  • Auch Bündnis 90/Die Grünen und die SPD planen keine Änderung der Rechtslage.
  • Die Liberalen wollen sich hingegen für faire, diskriminierungsfreie Spielregeln für alle einsetzen.

Wie aus den Antworten deutlich wird, haben sich die ebenfalls zur Wahl stehenden Parteien Die Linke und AfD zu den Fragen der DGAW nicht geäußert. Die ausführlichen Antworten der anderen Parteien zu den sechs Themenfeldern finden Sie hier.

 

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