EU-Plastikstrategie

Die EU-Kommission hat ihre Strategie gegen Plastikmüll veröffentlicht. Es sei an der Zeit zu handeln, meint die Kommission. Die Art und Weise, wie Produkte in der EU entworfen, hergestellt, verwendet und recycelt werden, müsse sich ändern. Mit vier Instrumenten soll das gelingen.

„Ein Verbot ist keine Lösung, wir brauchen bessere Kunststoffe“


In Europa werden jährlich rund 26 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle gesammelt. Aber davon werden nur knapp 30 Prozent wiederverwertet. Der Großteil der Kunststoffe wird verbrannt, deponiert oder landet in der Umwelt, und kommt teilweise als Mikroplastik wieder auf unseren Teller. Die EU-Kommission will das ändern und hat heute in Brüssel ein Strategiepapier verabschiedet. Ihr Ziel ist mehr Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe.

Um das zu erreichen, schlägt die Kommission mehrere Strategien vor. „Die eine Strategie gebe es nicht“, sagte Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission und zuständig für nachhaltige Entwicklung bei der Vorstellung des Papiers. Er unterstrich: „Ein einfaches Verbot von Plastik ist der falsche Weg. Wir brauchen Kunststoffe, aber bessere.“

In der neuen Plastikstrategie („A European Strategy for Plastics in a Circular Economy“) werden vier Instrumente vorgeschlagen:

  • Recycling soll profitabel werden:

„Bis 2030 sind alle Kunststoffverpackungen, die in der EU in Verkehr gebracht werden, entweder wiederverwendbar oder können kostengünstig recycelt werden“, sagte Jyrki Katainen, Vizepräsident der Kommission und zuständig für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit. „Wir müssen einen Markt für recycelte Kunststoffe schaffen“, so der Finne. Dafür propagierte er einheitliche Qualitätsstandards und standardisierte System für die getrennte Sammlung und Sortierung von Abfällen in der gesamten EU.

Darüber hinaus seien zusätzliche Regeln für die Recyclingfähigkeit der verwendeten Kunststoffe sinnvoll sowie finanzielle Anreize für die Hersteller, nachhaltigere Materialien herzustellen. Einer Kunststoffsteuer, wie sie EU-Kommissar Günter Oettinger vor wenigen Tagen vorgeschlagen hatte, erteilte Katainen eine Absage: „Sollte die Strategie umgesetzt werden wie vorgesehen, wird eine Steuer nicht nötig sein.“ Zudem sei es schwierig, europaweit eine solche Steuer durchzusetzen

  • Förderung von Investitionen und Innovation

Katainen will bis 2020 weitere 100 Millionen Euro bereitstellen, um die Entwicklung intelligenterer (Recycle-by-design) und besser recycelbarer Kunststoffe voranzutreiben und effizientere Recyclingverfahren zu etablieren. Zudem heißt es im Strategiepapier, dass nationale Behörden in eine erweiterte und verbesserte getrennte Sammlung investieren müssten. Gut konzipierte Extended Producer Responsibility (EPR)-Systeme könnten hier als finanzielles Rückgrat eine Schlüsselrolle spielen.

  • Weniger Einwegkunstoffe/neue Anforderungen an Kunststoffprodukte

Noch in diesem Jahr plant die Kommission, Vorschläge zu erarbeiten, um die Flut von Einwegkunststoffen einzudämmen. Darüber hinaus soll es Maßnahmen geben, die darauf abzielen, Mikrokunststoffe in Produkten weitestgehend zu minimieren. Wie Katainen anfügte, wird es auch neue Qualitätsstandards für Bioplastik geben. Die Anforderungen, ab wann ein Produkt als biologisch abbaubar und kompostierbar gilt, müssten überarbeitet werden. Ferner sollen oxo-abbaubare Kunststoffe noch in diesem Jahr verboten werden.

  • Stopp der Meeresverschmutzung

Laut Kommission soll es neue Vorschriften für die Annahme von Müll in Häfen geben. Dazu gehörten ebenfalls Maßnahmen, die helfen, den Verwaltungsaufwand für Häfen, Schiffe und zuständige Behörden zu verringern. Auf diese Weise soll es laut Kommission für Schiffseigner attraktiver werden, Abfälle künftig an Land zurückzuführen und angemessen zu entsorgen. Die neue Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen wurde bereits dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Annahme vorgelegt.

Für Frans Timmermans ist die EU-Plastik-Strategie die einzige langfristige Lösung und auch im Sinne der EU-Bürger. Darüber hinaus meinte er auf der Pressekonferenz: „Das Importverbot für Plastikabfälle seitens China ist eine große Chance. Es bietet uns Europäern die Möglichkeit, selbst mit unseren Plastikmüll fertigzuwerden.“

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