Besseres Recycling, mehr Innovationen
Die Grünen haben heute einen Aktionsplan gegen Plastikmüll vorgestellt. Darin fordern sie selbstlernende Recyclingquoten, eine Ressourcenabgabe und eine stärkere Regulierung der Industrie. Auch mehr Innovationen fordert die Partei ein.
Grüne stellen Aktionsplan gegen Plastikmüll vor
Schätzungen zufolge landen jedes Jahr weltweit mindestens 32 Millionen Tonnen Plastik in der Umwelt. Bis zu 13 Millionen Tonnen finden sich im Meer wider. Vorschläge, um den Plastikmüll einzudämmen und besser recycelbar zu machen, gibt es inzwischen viele. Nun haben sich auch auf die Grünen in Deutschland zu Wort gemeldet. Sie haben heute einen „Aktionsplan Plastikmüll“ vorgelegt.
Die Partei wirft der Bundesregierung vor, tatenlos zu sein und sich auf der vermeintlichen Vorreiterrolle des Recycling-Weltmeisters auszuruhen. Darüber hinaus werde Deutschland beim Kampf gegen den Plastikmüll längst von anderen Staaten überholt. Nötig sei daher eine Reihe von Maßnahmen:
Plastik vermeiden
Wie die Partei ausführt, fallen hierzulande jährlich pro Kopf 220,5 Kilogramm Verpackungsabfall an. Diese Menge müsse durch ein verbindliches Abfallvermeidungsziel bis 2030 auf 110 Kilogramm pro Kopf halbiert werden. Darüber hinaus sollte eine Abgabe auf besonders umweltschädliche Wegwerfprodukte wie Plastiktüten, Coffee-to-go-Becher oder Take-away-Essensverpackungen eingeführt werden.
Die Grünen sehen zudem ganz klar die Industrie in der Pflicht. Freiwillige Selbstverpflichtungen reichen nicht aus, heißt es. Sie wollen die Industrie stärker regulieren. Nur so könne erreicht werden, dass auf massive Plastikflaschen und auf Doppelt- und Dreifachverpackungen verzichtet wird. Überdimensionierte Schummel-Verpackungen, in denen Verbraucher viel Luft und wenig Inhalt angedreht wird, gehören abgeschafft.
Mehrweg stärken
Den Grünen zufolge liegt der Mehrweganteil in Deutschland nur noch bei rund 43 Prozent und unterschreitet damit die unverbindliche Zielvorgabe von 70 Prozent im Verpackungsgesetz deutlich. Die Partei fordert daher eine verbindliche Mehrwegquote: Bis 2030 soll ein Mehrweganteil am deutschen Getränkemarkt von 80 Prozent erreicht werden.
Dafür soll das Pfandsystem vereinheitlicht werden. So soll jeder Laden ab einer bestimmten Größe alle Flaschen, inklusive Einweg-PET-Pfandflaschen zurücknehmen. Zusätzlich sollen Getränkeverpackungen klar gekennzeichnet werden, die über die ab 2019 in Kraft tretende Regalkennzeichnung hinausgeht.
Parallel dazu erachten die Grünen eine Lenkungsabgabe auf Einweggetränkeverpackungen für sinnvoll, um dem Handel klare Anreize für Mehrweg zu setzen.
Effizienteres Recyclingsystem
Für mehr „echtes“ Plastikrecycling wollen die Grünen die aktuellen Zielvorgaben des Verpackungsgesetzes für 2022 von 63 Prozent als Output-Quoten gestalten. Darüber hinaus sollen die Quoten selbstlernend sein, sodass sie sich der Partei zufolge automatisch an die beste Recyclingtechnik und die Ergebnisse der besten Entsorger am Markt anpassen.
Die Sammlung der Plastikabfälle wollen die Grünen ebenfalls umkrempeln. Sie fordern eine deutschlandweite Sammlung für alle Wertstoffe, inklusive stoffgleicher Nichtverpackungen. Umgesetzt werden soll das über eine Wertstofftonne, die zudem die bisherigen Gelben Säcke und Gelben Tonnen ersetzen soll. So könnten zusätzlich zu den Verpackungsabfällen bis zu 450.000 Tonnen mehr Wertstoffe für das Recycling erfasst werden. Verantwortlich für die Sammlung sollen die Kommunen sein. Wie es in dem Papier heißt, sollen sie entscheiden können, ob sie die Sammlung selber übernehmen oder in einem transparenten Verfahren ausschreiben.
Des Weiteren will die Partei die Lizenzentgelte, die künftig von der Zentralen Stelle eingesammelt werden, zu einer Ressourcenabgabe ausbauen. Zum Beispiel könnte diese mit einer Bonuskomponente ausgestaltet werden, die besonders ökologische Verpackungen belohnt. Das Ziel müsse sein, recyclingfreundliches Design zu fördern.
Recyclingfähigkeit verbessern, Recyclate einsetzen
Bis 2030 müssen alle Kunststoffprodukte recyclingfähig sein und zu mindestens 50 Prozent aus wiederverwerteten Kunststoffen bestehen. So lautet eine weitere Forderung im Aktionsplan. Wichtig ist den Grünen dabei, dass der Staat verbindliche Qualitätsanforderungen und Mindeststandards für recycelte Kunststoffe definiert und dabei insbesondere Gesundheitsaspekte berücksichtigt.
Um den Einsatz von Recyclingmaterialien zu fördern, will die Partei die Digitalisierung nutzen. Davon verspricht sie sich mehr Transparenz entlang der gesamten Wertschöpfungskette und eine bessere Nachverfolgbarkeit von Produkten. Gleichzeitig betonen die Grünen, dass biobasierte und kompostierbare Kunststoffe kein Patentrezept seien. Sie fordern klare Standards und Kennzeichnungspflichten.
Innovationen fördern
Die Grünen fordern außerdem den Aufbau eines Deutschen Recycling-Instituts, das die Grundlagenforschung im Bereich der Kreislaufwirtschaft zentral zusammenführt. Finanziert werden soll das Institut mit 780 Millionen Euro, die bisher genutzt werden, um Plastik indirekt zu subventionieren. Diesen Betrag verliere der Staat jährlich, weil er auf die stoffliche Nutzung von Erdöl und Erdgas zur Herstellung von Plastik keine Energiesteuer erhebe.
