Rücknahme von Altbatterien

Der Wettbewerb mit den herstellereigenen Rücknahmesystemen zeigt Folgen: Im kommenden Jahr wird GRS Batterien die Gebühren massiv erhöhen müssen. Für das BMU ist die geplante Neuregelung der konkurrierenden Rücknahmesysteme unausweichlich.

„Die Situation für GRS Batterien ist prekär“


Lange Zeit war GRS Batterien der Platzhirsch. Seit einiger Zeit herrscht allerdings ein scharfer Wettbewerb zwischen dem gemeinsamen Rücknahmesystem für Gerätealtbatterien und den herstellereigenen Rücknahmesystemen. Ein solcher Wettbewerb sei vom Gesetzgeber nicht vorgesehen und nie gewollt gewesen, erklärte Carina Dasenbrock vom Bundesumweltministerium am Mittwoch (7. November) beim Elektro-Altgerätetag des Entsorgerverbands bvse in Frankfurt. Und zudem sei es ein Wettbewerb zwischen Partnern, für die nicht dieselben Regeln gelten.

Für das Bundesumweltministerium (BMU) besteht deshalb Handlungsbedarf. Im April hatte das BMU ein Eckpunktepapier für die Neuregelung der Rücknahmesysteme vorgestellt, dessen Inhalte Dasenbrock am Mittwoch auf einer öffentlichen Veranstaltung erstmals präsentierte. „Wir können das nicht sehenden Auges einfach so weitergehen lassen“, sagte die BMU-Vertreterin. Denn sonst würde es zu weiteren Abwanderungen von Herstellern kommen. „GRS Batterien wird dann auf Dauer seinen Auftrag nicht mehr erfüllen können.“

Das Solidarsystem GRS hatte im vergangenen Jahr einige große Hersteller als Kunden verloren. Profitiert haben davon die herstellereigenen Rücknahmesysteme. Die unausweichliche Folge: Für die im GRS-System verbleibenden Hersteller steigen die Beitragskosten. „Im Juni kommenden Jahres wird GRS seine Kosten, die es seinen angeschlossenen Herstellern in Rechnung stellt, um 40 Prozent steigern müssen“, sagte Dasenbrock.

Flächendeckende Rücknahme gefährdet

Das BMU sieht durch die jüngsten Entwicklungen die flächendeckende Rücknahme von Gerätealtbatterien gefährdet. Um das zu verhindern, will das Bonner Ministerium für alle Beteiligten faire Wettbewerbsbedingungen schaffen. Des Weiteren sei für das BMU wichtig, dass bestimmte Solidaraufgaben auch künftig einheitlich erfolgen, wie Dasenbrock betonte. Dazu gehöre unter anderem eine einheitliche Kommunikation gegenüber dem Bürger. Nicht zuletzt sollen und müssen die Sammelmengen auch in Zukunft weiter steigen.

Mit dem Eckpunktepapier will das BMU die Gerätebatterierücknahme neu strukturieren. Dazu sind folgende Eckpunkte geplant, wie Dasenbrock erläuterte:

  • Die Hersteller müssen sich einem herstellereigenen System anschließen.
  • Solidaraufgaben werden durch ein Auffangsystem durchgeführt. Diese Aufgabe soll GRS Batterien übernehmen.
  • Das Auffangsystem wird nicht mehr herstellergetragen sein, da es über keine eigenen Hersteller mehr verfügt. Getragen, sprich finanziert wird es durch die verschiedenen herstellerindividuellen Rücknahmesysteme.

Dadurch werde sichergestellt, dass auch wirklich alle Gerätealtbatterien von allen Sammelstellen in Deutschland abgeholt werden, ist das BMU überzeugt. Gleichzeitig bekommen die herstellereigenen Rücknahmesysteme Einblick in die Arbeit und ein Mitbestimmungsrecht beim Auffangsystem. „Wer das System bezahlt, hat auch ein Recht darauf“, betonte Dasenbrock.

Zukünftige Aufgaben für GRS Batterien

„GRS Batterien als Auffangsystem soll dort tätig werden, wo der Wettbewerb versagt“, so Dasenbrock. Und immer dann, wenn aus BMU-Sicht ein koordiniertes Vorgehen der Hersteller sinnvoll erscheine. Für GRS Batterien ergeben sich daraus vier Aufgaben:

  • Es soll dort aktiv werden, wo kein herstellerindividuelles Rücknahmesystem ein Angebot zur Abholung unterbreitet hat. „Weil es beispielsweise aufgrund zu weiter Wege oder zu weniger Batterien eine unattraktive Sammelstelle sein kann“, wie Dasenbrock erläuterte.
  • GRS soll ein Verzeichnis über alle angeschlossenen Sammelstellen führen. Die herstellereigenen Systeme können auf diese Liste zugreifen und den Sammelstellen Angebote unterbreiten.
  • GRS soll dem Endnutzer einheitliche Informationen geben.
  • GRS soll Aufgaben übernehmen, bei denen Probleme in der Praxis, die durch neue gesetzliche Anforderungen entstehen, gemeinschaftlich gelöst werden müssen.

Das alles soll nicht in einem unkontrollierten Raum ablaufen. „Ein Fachbeirat soll eingerichtet werden, in dem die Hersteller und herstellergeführten Rücknahmesysteme vertreten sind“, erklärte Dasenbrock. Für die Sammelstellen ändert sich wohl nichts. Auch zukünftig soll die Rücknahme kostenlos bleiben.


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[su_spoiler title=“Die Rücknahmesysteme im Überblick:“]

CCR Rebat

Das herstellereigene Altbatterie-Rücknahmesystem CCR Rebat hat 2017 einen deutlichen Zuwachs verzeichnet: Über 4.200 Tonnen Altbatterien von über 15.000 Sammelstellen seien in Deutschland gesammelt worden, wie die CCR-Muttergesellschaft Reverse Logistics mitgeteilt hat. Das entspricht einer Sammelquote von 50,1 Prozent.

Mittlerweile zählt das Rücknahmesystem über 300 Teilnehmer. Hinsichtlich der Anzahl der Teilnehmer als auch der Sammelmenge ist CCR Rebat das größte herstellereigene Rücknahmesystem in Deutschland. Qua Sammelmenge wird es nur noch von GRS Batterien übertroffen.

ERP Deutschland

Das Rücknahmesystem der European Recycling Platform (ERP) Deutschland ist das zweitgrößte System. ERP Deutschland hat eigenen Angaben zufolge im Jahr 2016 eine Sammelquote von 46 Prozent erreicht.

Das herstellereigene Rücknahmesystem für Altbatterien der ERP ist in Deutschland seit 2010 aktiv. ERP bietet nach eigenen Angaben mit 17 Niederlassungen in 28 EU-Mitgliedsstaaten, sowie der Türkei, Israel und Norwegen, Lösungen zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten, Altbatterien und Verpackungen an. Das Unternehmen wurde im Jahr 2002 von den Elektronikkonzernen Braun, Electrolux, HP und Sony gegründet.

Öcorecell

Das drittgrößte herstellereigene Rücknahmesystem ist Öcorecell. Betreiber dieser Rücknahmelösung ist die IFA-Ingenieurgesellschaft für Abfallwirtschaft und Umweltlogistik. Wie aus der zuletzt für 2016 vorgelegten Erfolgskontrolle hervorgeht, hat Öcorecell in dem Jahr 78.195 Tonnen Altbatterien zurückgenommen. Die Sammelquote beziffert die Gesellschaft auf 48,8 Prozent.

GRS Batterien

GRS Batterien hat eigenen Angaben zufolge 2016 in Deutschland 15.964 Tonnen Altbatterien und Altakkus eingesammelt und einer Verwertung zugeführt. Damit seien 580 Tonnen mehr Batterien erfasst worden als im Vorjahr. Die an das System angeschlossenen über 3.500 Mitglieder hätten in dem Jahr insgesamt 35.286 Tonnen Gerätebatterien in Verkehr gebracht. Die Sammelquote sei damit auf 46,3 Prozent geklettert.

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Weiterer Fahrplan

Der Arbeitsentwurf für eine Änderung des Batteriegesetzes ist als „erste Idee“ für eine Neustrukturierung zu verstehen, wie die Ministeriumsvertreterin betonte. Das BMU habe bereits Gespräche mit vielen Akteuren geführt. Auch in den kommenden Wochen soll weiter über Kritikpunkte diskutiert werden. „Der Text ist nicht in Stein gemeißelt. Wir sind auch offen für andere Lösungsansätze, mit denen sich unsere Ziele ebenfalls erreichen lassen.“

Im Frühjahr 2019 soll laut Dasenbrock das Gesetzgebungsverfahren beginnen. Den Abschluss würde sich das BMU für Anfang 2020 wünschen. Für das Jahr ist auch die Novelle der Batterie-Richtlinie auf europäischer Ebene angekündigt. Für das BMU ist das aber kein Grund, den geplanten Weg nicht einzuschlagen. Vor allem aber sei Abwarten keine Option.

„Die Situation für GRS Batterien ist derzeit prekär. Wir können nicht warten, bis es gänzlich zusammenbricht“, machte Dasenbrock deutlich. Zudem dränge die Umsetzung der Vorgaben aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz. Das BMU erwartet auch keine grundlegenden Veränderungen in der europäischen Richtlinie. Jedenfalls nicht, was Gerätealtbatterien betrifft. In Brüssel konzentriere man sich momentan mehr auf Industrie- und Fahrzeugbatterien, die bislang stiefmütterlich in der Richtlinie behandelt wurden.

 

© 320° | 08.11.2018

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